Im Infrastrukturbereich werden bereits mehr als 14 Mrd. Euro Schulden geparkt

„Bei den ÖBB muss das ­kurz­fristige politische Wunsch­konzert beendet werden.“

Auf die Frage, ob dem Steuerzahler mit den ÖBB ein ähnliches Debakel passieren kann wie mit der AUA, steht als Antwort für mich ein klares Ja fest! Zwar muss man hier die Absatzbereiche Personenverkehr und Güterverkehr sowie den Bereich des Infrastrukturausbaus beziehungsweise des Netz­betriebes grundsätzlich getrennt betrachten. Am Ende zahlt aber immer der Bürger mit seinem Geld, egal ob es Hunderte Millionen an Zuschüssen zum Personenverkehr oder Haftungen für den Schienenausbau sind.

Im Infrastrukturbereich werden bereits mehr als 14 Milliarden Euro Schulden geparkt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Deshalb muss das Bauprogramm schnellstens entrümpelt und in Zukunft das zuerst gebaut werden, was für das System Bahn und für die Kunden den größten Nutzen hat. Wir pumpen so viel Geld wie noch nie in die Bahn, und die Nutzer des Systems spüren noch immer kaum eine Verbesserung. Nach dem großen „Schuldenmachen“ wird sich die Frage nach den Kernaufgaben des Staates stellen und nach dem, was wir uns in Österreich noch leisten können und wollen. In den ÖBB gehört eine klare Strategie auf den Tisch und das kurzfristige politische Wunschkonzert beendet. Kein Proporz im Management und Aufsichtsrat, sondern mehr Qualität und Moral sind hier gefragt. Missmanagement, Proporz und politische Selbstbedienung – wie zum Beispiel Medienkooperationen à la Marke Faymann – können selbst durch die besten Mitarbeiter nicht wettgemacht werden. Darum ist die Sorge berechtigt, dass der Steuerzahler hier der nächsten Geldvernichtung entgegensteuert.

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