Höchste Zeit, die Interessen von Banken und Politik zu entflechten, nicht nur in Österreich

„Um zukünftige Krisen zu vermeiden, muss der Finanzsektor stärker reguliert werden.“

Die Banken haben – obwohl sie das natürlich bestreiten – die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet. Sie sind Hochrisikogeschäfte eingegangen, haben Schattenbanken gegründet, Kredite verbrieft und weiterverkauft. Viele ­österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante Fremdwährungskredite gesetzt. All das geschah mit der „Rückversicherung“, im Krisenfall mit Steuergeld gerettet zu werden. Jahrelang wurden die ­Gewinne privatisiert, die Vermögensverteilung immer ungleicher. In den USA lukrierte der Finanzsektor 2007 40 Prozent aller Unter­nehmensgewinne. Auch in Österreich machten die Banken enorme Profite – während sich ihre effektive Steuerbelastung ­zwischen 2004 und 2007 von 13,02 Prozent auf 7,41 Prozent ­halbierte.

Der wehleidige Aufschrei der Banken gegen eine neue Steuer ist daher fehl am Platz.  Die für 2010 budgetierten ­Bonuszahlungen der US-Banken entsprechen dem Zwanzigfachen (!) der vorgeschlagenen Steuer. Auch Österreichs Banken haben von einem mehr als großzügigen Rettungspaket profitiert. Eine ­Bankensteuer ist daher mehr als angebracht – wenn auch nur ein erster Schritt. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, muss der Finanzsektor stärker reguliert werden. Banken müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, Spareinlagen sicher verwalten und Kredite günstig vergeben. Neue Finanzderivate sollten einer Zulassungspflicht ­unterliegen, die längst überfällige Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Der Finanzsektor verwässert die nötigen Regulierungen durch massives Lobbying. Es ist daher höchste Zeit, die Interessen von Banken und Politik zu entflechten – nicht nur in Österreich.

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