Handlungsspielraum des Umweltministers
in Verkehr und Industrie ist limitiert

„Einzelne Vertreter der Industrie haben lange Zeit versucht, das Kioto-Ziel nur wegzudiskutieren.“

Verkehr, Industrie und Raumwärme. Das sind die Bereiche, in denen Österreich nach derzeitigen Berechnungen und Prognosen die Kioto-Zielvorgaben nicht erreichen wird. Wenn auch erst 2012 letztgültig abgerechnet wird, so zeigen die Zahlen schon heute eindeutig: Die Anstrengungen haben nicht gereicht, die Schlagzahl für den Klimaschutz muss erhöht werden. Einzelne Vertreter der Industrie, aber auch der Autolobby haben lange Zeit mehr Anstrengung dafür verwendet, das Kioto-Ziel wegzudiskutieren anstatt konstruktiv über mögliche Beiträge zur Zielerreichung nachzudenken. Den Güterverkehr wieder weg von der Schiene auf die Straße zu verlagern, während der Straßenverkehr seit 1990 bereits um 90 Prozent zugenommen hat, ist dabei definitiv das falsche Signal.

Im Rahmen meiner Möglichkei­ten und in meinem Kompetenzbereich habe ich die Hausaufgaben ­gemacht.  Der Handlungsspielraum des Umweltministers im Verkehr, in der Industrie und Raumwärme ist jedoch limitiert. Daher ist eine rotweißrote Trendwende nur mit einer nationalen Kraftanstrengung der einzelnen Verantwortungsträger in der Bundesregierung, in den Bundesländern und anderer Partner möglich. Entscheidend dafür wird das Bundesklimaschutz-Gesetz, das ich gerade verhandle. Eine Verteilung der Rechte und Pflichten auf Bund und Länder ist unumgänglich und zwischen den Regierungs­parteien auch im Koalitionspakt vereinbart.
Dieses Gesetz ist eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung. Alle müssen jetzt erkennen, dass wir so nicht weitermachen können, und auch Verantwortung übernehmen. Klimaschutz kann gar nicht überschätzt werden, denn es ist eine Überlebensfrage für heutige und künftige Generationen. Ich bin überzeugt, dass wir bis 2012 die – zugegebenermaßen ehrgeizigen – Kioto-Ziele noch erreichen können, die Zeit der Lippen­bekenntnisse und Unverbindlichkeiten ist vorbei.

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