Gesamter Bankensektor muss einen Beitrag leisten. Also warum keine Bankenabgabe?

„Vom ­­Bankenpaket hat der ­gesamte ­Bankensektor profitiert.“

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht schuld an der Krise, trotzdem haben sie durch ihre Steuern die Rettung der Banken überhaupt erst ermöglicht. Fast zwei Drittel der Steuern kommen direkt aus den Börseln der Arbeitnehmer. Für das Bankenpaket sind ­bislang 6,9 Milliarden Euro geflossen. Durch den Dividendenausfall bei der Österreichischen Volksbanken AG und der Hypo Alpe Adria entgehen dem Staat allein bei den Dividenden dieser beiden Banken 294 Millionen Euro für 2009 und 2010. Ganz zu schweigen von den Geldern, die sonst noch zur Rettung der Banken geflossen und für immer verloren sind: nämlich fast 3 Milliarden an ­Steuergeldern. Gelder, die in die Hypo und Kommunalkredit geflossen sind.

Zusätzlich wurde durch enorme Haftungsübernahmen der völlig trocken liegende Interbankenmarkt wieder belebt. Und die Eigenkapitalmaßnahmen stützten nicht nur jene Institute, die Direktzuwendungen erhalten haben, sondern auch jene, die in der ­Folge ebenfalls mitgerissen worden wären. Hier ist für mich ganz klar: Jetzt sind die Banken dran. Vom Bankenpaket hat der gesamte Bankensektor profitiert, es muss also auch der gesamte Sektor einen Beitrag leisten. Also warum nicht eine Bankenabgabe? Das ist ja nicht neu: Bis 1994 wurde eine Bankenabgabe eingehoben, die sich an der Bilanzsumme orientierte. Das könnten sich die Banken jetzt auch leisten, denn sie schreiben inzwischen wieder hohe Gewinne. Bei einem Beitragssatz von einem Promille beliefe sich das Volumen einer solchen Bankenabgabe derzeit auf rund eine Milliarde Euro. Gerade in den Bereichen Bildung, Pflege und Kinderbetreuung könnten damit Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist also Gebot der Stunde, eine Bankenabgabe sowie eine Finanztransaktions- und Vermögenszuwachssteuer einzuführen, Privatstiftungen gerechter zu besteuern und die Finanzmärkte umfassend zu regulieren.

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