Gerade jetzt braucht es den stabilisierenden Staat UND die dynamischen Marktkräfte

„Gezielte staatliche Unterstützung ist nicht per se abzulehnen, sofern sie begrenzt wird.“

Auch wenn versucht wird, einen völlig anderen Eindruck zu erzeugen – die Krise ist weder eine Krise der Marktwirtschaft, noch des Kapitalismus oder der Globalisierung. Klar ist aber auch, dass die derzeitige außer­gewöhnliche Situation neue, kreative Lösungen erfordert. Staatliche Unterstützung ist dabei nicht per se abzulehnen, wenn sie gezielt, begrenzt und zeitlich beschränkt sowie ordnungspolitisch vertretbar ist. Dabei muss im Zentrum stehen, die Chancen aus der Krise zu nutzen. Zweifellos falsch und fatal wäre dabei jetzt ein neuer plumper Etatismus.

Die effiziente Erfüllung staatlicher Aufgaben entscheidet, in wirtschaftlicher Prosperität wie in der Krise, ebenso direkt über Standortqualität wie eine wettbewerbsfähige Steuer- und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Dabei sollte man nicht Staat und Markt gegeneinander ausspielen. Gerade jetzt braucht es den stabili­sierenden Staat UND die dynamischen Marktkräfte. Die ordnungspolitische Position der Industrie ist dabei klar: keine branchendiskriminierenden Interventionen, nachhaltige Finanzierbarkeit, Maßnahmen mit strukturellem Reformbeitrag und Maximierung inländischer Wertschöpfung.

Der Staat muss im Ordnungsrahmen derzeit flexib­ler sein als in „normalen“ Zeiten.  Heimische Betriebe stehen auch bei Finanzierungen im internationalen Wettbewerb. Liquiditätsengpässe müssen vermieden und zumindest gleiche Möglichkeiten, wie Mitbewerber in der EU sie bereits durch Staatsintervention haben, erarbeitet werden. Hier hat der Finanzminister mit seinem guten Lösungsansatz bereits den gordischen Knoten durchschlagen. In Krisenzeiten sind die richtigen staatlichen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt natur­gemäß bedeutender. Entscheidend ist aber, dass die Balance zwischen notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen und strukturellen Verbesserungen im Wirtschaftssystem gewahrt bleibt.

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