Für die Steiermark wäre die neue Konstruktion eine Verschlechterung

„Aus einer Mindestsicherung wurde eine Nichtsicherung.“

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung könnte ein höchst notwendiges Bekenntnis Österreichs zur Armutsbekämpfung und deren wichtigste Grundlage darstellen. Form und Finanzierung der ausdrücklich bedarfsorientiert gestalteten Mindestsicherung werden seit vielen Jahren diskutiert, angesichts der erschreckenden Armutszahlen bereits viel zu lange.

Mit dem ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger konnte vor einem Jahr ein fertiges Paket geschnürt werden, wenn auch ohne Kärnten. Der jetzt von Buchingers Nachfolger Rudolf Hundstorfer herbeigeführte Ministerratsbeschluss hat mit dieser gemeinsam erarbeiteten Mindestsicherung leider nicht mehr viel zu tun – sie ist binnen eines Jahres zu einer Nichtsicherung verkommen. Zumindest für die Steiermark würde die neue Konstruktion sogar eine Verschlechterung im Vergleich zur Sozialhilfe darstellen. Dass die ÖVP zukünftige BezieherInnen der Mindest­sicherung als arbeitsunwillig und faul darstellt, zeigt das verloren gegangene soziale Gewissen der Volkspartei. Aus einer Mindestsicherung wurde eine Nichtsicherung Dass sich der Sozialdemokrat Hundstorfer diesen Pauschalverdächtigungen beugt und die Demontage der Mindestsicherung mitträgt, ist mir völlig unverständlich. Sein Vorschlag, Länder und Gemeinden sollten halt ­zusätzliche Leistungen erbringen, ist innerhalb des bestehenden Finanzausgleichs budgetär unmöglich, führt eine einheitliche und nachvollziehbare Mindestsicherung ad absurdum und widerspricht auch allen bisher getroffenen Vereinbarungen. Als verantwortungsbewusster Sozialpolitiker muss ich der nicht sichernden Mindestsicherung dieser Bundesregierung die Zustimmung verweigern.

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