Für die SPÖ gilt der Grundsatz: Verbesserung des Zusammenlebens vor Neuzuzug

„Neue Arbeitsbewilligungen gibt es nur, wenn keine Inländer zur Verfügung stehen.“

Im Wettbewerb um Sendeminuten und Zitierungen wird immer häufiger laut geschrien. Mit extremen Positionen hat der Politiker einfach mehr Aussicht auf medialen ­Niederschlag. Ein Beispiel ist die Asyl- und Zuwanderungs­politik. Da betreibt die FPÖ auf der einen Seite Ausländerhetze, auf der anderen Seite sagen die Grünen: Alle rein ins Land. Zwischen diesen beiden Extremen nimmt die SPÖ eine Position der Mitte ein. Wir verschließen nicht die Augen, sondern lösen Probleme – und das auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ­unterscheiden wir zwischen Zuwanderung, Asyl und Integra­tion. In der Asylpolitik gilt: Asyl für all jene, die Schutz brauchen. Jene, die nicht in Österreich bleiben können, müssen rasch dar­über Klarheit bekommen und das Land verlassen. Mitbürger mit Migrationshintergrund bekommen faire Chancen, müssen aber auch Regeln einhalten. Ein gutes Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn es Regeln gibt, die für alle gelten. Grundsätze wie Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sind nicht verhandelbare fundamentale Werte unserer Gesellschaft.
In der Frage der Zuwanderung sollten wir uns an den Interessen Österreichs orientieren. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Das bestehende Modell des Arbeitsmarktzugangs, wonach neue Bewilligungen für Migranten nur erteilt werden können, wenn keine inländische Arbeitskraft zur Verfügung steht, hat sich bewährt. Für die SPÖ gilt der Grundsatz: Verbesserung des Zusammenlebens vor Neuzuzug. Die Regelungen für Schlüsselkräfte sind ausreichend. Zuerst sollte das Arbeitskräftepotenzial der legal in ­Österreich befindlichen Migranten ausgeschöpft werden. Diese sollten als Zielgruppe im Arbeitsmarktservice verankert werden. Darüber hinaus sollte allen Jugendlichen zumindest eine Fach­arbeiterqualifizierung ermöglicht werden.

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