Faymann & Pröll als Asterix & Obelix gegen EU-Legion

„Das Ende der österreichischen Sonderrolle ist in Sicht, und das ist gut so.“

Ist Österreich eine Steueroase? Jeder, der einen Blick auf seinen Gehaltszettel wirft, wird diese Frage aus tiefster Überzeugung verneinen. Tatsache ist aber auch, dass deutsche Anlageberater Österreich als Ort anpreisen, wo sich Geld steueroptimiert anlegen und am Fiskus vorbeischleusen lasse. Österreich sorgt im Ausland für Steuerausfälle und damit für Ärger. Dieser Ärger erzeugt jetzt politischen Druck. Aber die „Bündnispartner“ brechen weg. In der Schweiz bröckelt das Bankgeheimnis. Auch Liechtenstein beginnt, mit der EU zu kooperieren. Eben hat Belgien eine ­Änderung seiner Politik angekündigt. Innerhalb der EU vertritt nur mehr Luxemburg die österreichische Position.

Österreichs Regierung posiert als unbeugsame Kämpferin für das Bankgeheimnis. Faymann und Pröll quasi als heimische Asterix und Obelix gegen die Legionen der EU.  Das hinkt aus mehreren Gründen: Steuerhinterziehung ist nicht lustig, und Österreich hat auch keinen Zaubertrank. Das Ende der österreichischen Sonderrolle ist also in Sicht, und das ist gut so. Jahrelang wurde uns eingeredet, welcher Schaden dadurch entstehen würde, wenn nach Aufhebung des Bankgeheimnisses Vermögen aus Österreich wieder abwanderte. Jetzt wird klar, dass möglicherweise gerade das Gegenteil wahr ist. Wegen der österreichischen Sonderrolle ist der Bankenapparat hier überdurchschnittlich groß. Wegen der großen liquiden Mittel, die sich in Österreich ansammelten, war die Bereitschaft zu riskanten Investments überdurchschnittlich. Und daher ist bei uns auch das Bankenhilfspaket und die ­Belastung der Steuerzahler überdurchschnittlich groß. Die Banken, die unsere Regierung in eine Art Geiselhaft genommen haben, waren bis jetzt die Nutznießer der österreichischen Sonderrolle. Wobei ich mir aufgrund der Erkenntnisse im Banken-Untersuchungsausschuss nicht einmal dabei mehr so sicher bin. Wenn die Bawag bei ihren Finanzkarussellen Gelder z. B. durch mehrere Steuer­oasen jagte, so gewann ich den Eindruck, dass die Bank selbst dabei etwas den Überblick verloren hatte. Steueroasen waren ­jedenfalls mit ihren Steuervermeidungs- oder Verschleierungsdiensten der Turbo der Fehlentwicklung der letzten Jahre. Ein Ende der Steueroasen wird das Vertrauen in die Finanzindustrie heben und ist damit letztlich in ihrem ureigensten Sinne.

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