Europa sollte den politischen Wechsel aktiv mitgestalten

„Europa muss den eingeschlafenen Dialog mit den USA wieder reintensivieren.“

Die Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama sind enorm, denn die Liste an zu Erledigendem in sozialen, Wirtschafts-, aber auch Umweltfragen ist eine lange. Und die politischen Spielräume für Lösungen werden, je länger die Finanz- und Wirtschaftskrise dauert, immer kleiner. Im Vergleich zu den Herausforderungen, mit denen Obama nun konfrontiert sein wird, wirkt die Bildung einer neuen österreichischen Regierung wie eine Aufgabe, die sich an einem Nachmittag erledigen ließe.

Ob der neue US-Präsident diesen Erwartungshaltungen einigermaßen gerecht werden kann, wird allerdings auch von seinen Positionen in der Außenpolitik abhängen. Obama hat mit der Hoffnung auf einen „Wechsel“ die Wahlen gewonnen. Nun aber muss er erst mal zeigen, was „Change“ für ihn bedeutet. Versteht er darunter reformatorisch die Rückkehr auf den Pfad früherer Tugenden oder einen neuen amerikanischen Way of Life? Folgende Fragen ließ er bislang unbeantwortet: Bedeutet „Change“ eine Abkehr von unilateralen hin zu multilateralen Konzepten, in Handelsfragen, aber auch in sicherheitspolitischen Fragen? Werden die USA nun tatsächlich zu einem Player, der gemeinsam mit anderen eine Neuausrichtung des Finanzsystems und von internationalen Organisationen erarbeitet? Werden die USA ihr imperiales Verständnis von der Welt aufgeben und sich in Global Governance üben?

Die Antworten auf diese Fragen darf Europa aber nicht Obama alleine überlassen. Die europäischen Länder müssen den Dialog mit den USA, der in den vergangenen Jahren eingeschlafen ist, wieder reintensivieren. Wir dürfen uns dabei aber auch nicht, wie in der Vergangenheit, in ein altes und ein neues Europa spalten lassen und können nicht weiterhin in diesem Klein-klein-Denken mit einem Hauptaugenmerk auf nationalstaatliche Inter-
essen verharren. Nun ist mehr gesamteuropäisches Engagement gefordert. Auch das offenbar praktische Konzept, die sicherheitspolitische Drecksarbeit den Amerikanern zu überlassen, muss der Vergangenheit angehören. Eu-ropa sollte den „Wechsel“ aktiv mitgestalten. Und ein charismatischer neuer US-Präsident wie Barack Obama könnte uns dabei helfen, damit wir das auch tatsächlich schaffen.

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