Es geht nicht um Steuerumgehung, sondern um das Bewahren monetärer Intimsphäre

„Das Bankgeheimnis ist ein notwendiger Schutz des Bürgers vor beamteten Voyeuren.“

A ls hätte die Welt derzeit keine anderen Sorgen: Das österreichische Bankgeheimnis muss weg. Es wird gedroht, Österreich auf eine „Schwarze Liste“ zu setzen und daran vor allem für unsere exportierenden Unternehmen schmerzhafte Sanktionen zu knüpfen. Unsere ­Haltung zu dieser Frage ist und bleibt glasklar: Das österreichische Bankgeheimnis ist ein notwendiger Schutz des Bürgers vor beamteten Voyeuren, die nur allzu gerne die Tür in das monetäre Schlafzimmer der Bürger aufmachen und in diesem beliebig ein- und ausgehen würden.

Besonders von deutschen Anlegern werden in Österreich keine Steuerfluchtgelder, sondern „Unbehagensgelder“ deponiert,  weil es viele Bürger mit Unbehagen erfüllt, dass in Deutschland praktisch jede öffentliche Dienststelle jederzeit Einblick in die Konten nehmen kann, ohne dass der Betroffene oder seine Bank auch nur davon erfährt. Es geht folgerichtig nicht um Steuerumgehung, sondern um das Bewahren von Resten der monetären Intimsphäre. Besteht in konkreten Fällen ein begründeter Verdacht der allfälligen versuchten Steuerhinterziehung, sind nach österreichischem Recht Einblicke für die ermittelnden Behörden möglich. Diese werden nun in Umsetzung eines OECD-Abkommens noch ausgeweitet. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor, bedarf aber wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Zustimmung der Opposition, deren Verantwortungsbewusstsein jetzt gefordert ist. Danach bietet unser Bankgeheimnis für im Ausland Steuerpflichtige bei Finanzvergehen keinerlei Versteckfunktion mehr, und Österreich beseitigt endgültig jeden Vorwand, es zu einem klammheimlichen Sympathisanten kriminellen Verhaltens zu stempeln. Das ist gut so. Ebenso gut ist es aber, dass sich für die redlichen Anleger aus dem Ausland ebenso wenig ändern wird wie für die österreichischen Sparer – sie können weiter auf das Bankgeheimnis vertrauen.

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