Es muss zulässig sein, den Datenschutz
von Schwarzgeldkonten zu hinterfragen

„Es ist hoch an der Zeit, endlich ein Gesetz zum Informanten-Schutz einzuführen.“

Wenn der Staat schon problemlos Handy- oder Flugdaten und vieles mehr auf Vorrat speichert, wenn „Transparenzkonten“ für Arme geplant werden, dann muss es wohl auch zulässig sein, den Datenschutz von Schwarzgeldkonten zu hinterfragen. Besser wäre allerdings, vom soliden Boden des Datenschutzes und der Bürgerrechte aus zu agieren, und zwar für alle und nicht nur für die betuchten Steuerbetrüger.

Das heißt nicht, dass der Staat hilflos zusehen muss, wie sein Steuergeld in Steueroasen verschwindet. Es ist hoch an der Zeit, endlich eine gesetzliche Regelung für Informanten, einen Whistleblower-Schutz nach angelsächsischem Vorbild, einzuführen: Personen, die Kenntnis von illegalen Vorgängen in ihrem Berufsumfeld haben, müssen die Möglichkeit erhalten, Behörden gefahrlos zu informieren. Sie gehen ein hohes Risiko ein, müssen daher Schutz vor Racheaktionen, manchmal sogar eine neue Identität erhalten. Hier muss auch die Möglichkeit einer finanziellen Kompensation oder von Belohnungen geschaffen werden.

Die jetzige Affäre wird nicht die letzte in Sachen Schwarzkonten und Steuerhinterziehung gewesen sein.  Die Regierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass auch Österreich ein Problem produziert. ­Andere Staaten lassen es sich zunehmend nicht mehr gefallen, dass Steueroasen auf ihre Kosten gut leben. Und Österreich wird nun mal aufgrund seines speziellen Schutzes für potenzielle Steuerhinterzieher (Bankgeheimnis) als Steueroase wahrgenommen. Anstatt dieses Relikt zu ver­teidigen, sollte Österreich einen modernen und haltbaren Schutz für Bankdaten schaffen und sich am Kampf gegen Steueroasen beteiligen. Die ehrlichen SteuerzahlerInnen werden dadurch doppelt profitieren: Sie müssen weniger hinterzogene ­Steuern kompensieren, und die Gefahr sinkt, dass sie für Bankdebakel à la Hypo Alpe Adria in Jersey oder Liechtenstein zur Kasse gebeten werden.

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