Es klingt einfach, Banken zur Kassa zu
bitten, doch letztlich leiden die Kunden

„Banken wären gezwungen, im Sinn der Kostenwahrheit die Steuer in die Kalkulation ­ihrer Produkte einfließen zu lassen.“

Letztlich leiden die Kunden … Es klingt ja verlockend ­einfach: Die Banken, Profiteure staatlicher Hilfen, sollen über eine Steuer noch einmal zur Kassa gebeten werden. Nur leider geht diese allzu leichte Rechnung gleich aus mehreren Gründen nicht auf: Erstens zahlen die Banken in Österreich schon jetzt beträchtliche Summen an Steuern und Abgaben – sowohl unternehmensbezogene Steuern als auch in Form von Lohnnebenkosten für die mehr als 75.000 Bankangestellten. Zweitens bekommt der Staat für Partizipationskapital und Garantieübernahmen alleine von der RZB für 2009 rund 174 Millionen Euro überwiesen. Ganz zu schweigen von den Kreditvertragsgebühren, die Kredite in ­Österreich massiv verteuern. Sie sind international einzigartig.

Die Gewinne österreichischer Banken reichen bei weitem nicht an US-Dimensionen heran.  Außerdem wandeln heimische Banken einen Gutteil ihrer Gewinne in Eigenkapital um. Nur so können sie Wirtschaftswachstum finanzieren. Eine zusätzliche Steuer ­würde die Eigenkapitalzufuhr deutlich erschweren. Da muss man sich schon fragen: Macht es Sinn, erst (­staatliches) Partizipationskapital zur Stärkung des Eigenkapitals zu begeben, wenn dann die Bildung von Eigenkapital unterbunden wird? Stellt sich die letzte Frage: Wer müsste schlussendlich für eine Bankensteuer aufkommen? Es wären die Kunden der Banken, die in ­letzter Konsequenz die Last tragen müssten: Denn Banken wären gezwungen, im Sinn der Kostenwahrheit die Steuer in die Kalkulation ­ihrer Produkte einfließen zu lassen. Fazit: Wer die Banken würgt, dreht letztlich Wirtschaft und Konsumenten den Geldhahn ab und gefährdet damit Arbeitsplätze. Daher ein klares „Nein“ zu dieser Steueridee.

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