Eine „Sternstunde“ – allerdings nicht für das Parlament

„Die Ver­teilung von Wahlzuckerln bedeutet eine Erblast für unsere Kinder.“

Wer vergangene Woche in der Sondersitzung des Nationalrats die Antragsflut und den damit verbundenen Kampf der Mehrheitsfindung mitverfolgt hat, hat sich weniger als Zuhörer im Hohen Haus als vielmehr bei einer Auktion gesehen. Gemäß dem Motto „Wer mehr Stimmen zu bieten hat, bekommt den Zuschlag“ wurde das Parlament zum Basar degradiert – ohne auch nur einen Gedanken an die Mach- oder Finanzierbarkeit der verschiedenen Beschlüsse zu verschwenden.

Ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Dieses „freie Spiel der Kräfte“, das im Vorfeld der Sitzung zu einer „Sternstunde des Parlaments“ hochstilisiert wurde, war in Wahrheit ein Wetteifern um wenig durchdachte und zum Teil unfinanzierbare Vorschläge. Die eigentlichen Instrumente des Parlaments – nämlich eine ehrliche, sachliche und fachliche Diskussion politischer Ziele, die Suche nach Ideen und guten Lösungen oder die kritische Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen – wurden durch parteipolitische Machtspiele und einen unglaublichen Ausgabenrausch ersetzt.
Spätestens jetzt wissen wir, wie notwendig es ist, Partnerschaften zumindest über die Dauer einer ganzen Periode einzugehen, Koalitionsvereinbarungen einzuhalten und bei allen Beschlüssen auch deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt im Auge zu behalten. Problemstellungen müssen nüchtern betrachtet und analysiert werden, um tragbare Lösungen zu finden. Das Gegenteil war in der Sondersitzung der Fall: Populismus und die Gier, den Menschen mehr zu versprechen, als man realistisch halten kann, führten zu einem Lizitationswettbewerb nach dem Motto „Wer bietet mehr?“. Milliardenschwere Versprechungen und die Verteilung von in Wahrheit nicht finanzierbaren Wahlzuckerln bedeuten eine Erblast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben werden. Sie werden nicht nur eine wirklich spürbare Entlastung im Rahmen der Steuerreform unmöglich machen, sondern bedeuten auch eine Einengung des Spielraums für die kommende Regierung. Denn diese wird zunächst damit beschäftigt sein, die Wahlzuckerln, die jetzt verteilt werden, nachträglich zu finanzieren. Die Sondersitzung war keine Sternstunde des Parlaments, sondern eine Sternstunde des verantwortungslosen Populismus.

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