Eine globale Finanzmarktaufsicht und eine EU-Richtlinie für alle Fonds wären vonnöten

„Fehlende Nachhaltigkeit ist der Samen für den nächsten Kollaps.“

Während die G-20 ausführlich über Boni-Maxima reden – ohne Beschluss –, schließen sie jede Beschränkung des Kapitalverkehrs, etwa zum Zwecke der Krisen­prävention oder der Verhinderung von Steuerflucht, aus; die wesentliche Frage eines neuen Weltwährungssystems schweigen sie gänzlich tot. Dagegen bezeichnet die Expertenkommission der UNO (um Joseph Stiglitz) eine Weltreservewährung nach John Maynard Keynes als „Idee, deren Zeit gekommen ist“ und mahnt Kapitalverkehrskontrollen ein.
Die EU lässt sich in der De-la-Rosière-Kommission von Lobbyisten und Karrierebankern beraten und produziert windelweiche Regulierungen: Für Hedgefonds sollen keine strengeren Regeln gelten, nicht einmal für „systemrelevante“, nur für deren Manager. Banken dürfen mit der neuen Richtlinie auch in Zukunft 95 Prozent der vergebenen Kreditsumme weiterverkaufen, und eine EU-weite Aufsicht wird es auch in Zukunft nicht geben.
Einheitswährung ja, Finanzaufsicht nein – stellen Sie sich vor, die Zinsempfehlungen der EZB wären unverbindlich …

Welche Schritte wären aus Attac-Sicht fällig?
1. Eine globale und eine EU-weite Finanzmarktaufsicht,  die systemrelevante Banken zerschlagen, schärfere Eigenkapitalvorschriften durchsetzen und den Schattenbankensektor schließen können.
2. Zulassungspflicht für Derivate;  deren Handel nur über Börsen.
3. EU-Richtlinie für alle Fonds.  Wer die Anforderungen nicht erfüllt, erhält keinen Zutritt zum Binnenmarkt.
4. Öffentliche Kontrolle der Clearing-Stellen,  die den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr abwickeln. Dadurch wäre die Besteuerung von Finanztransaktionen und Durchsetzung weltweiter Standards möglich. Denn: Der Zugang zum freien Kapitalverkehr sollte an die Bedingung geknüpft werden, sich den globalen Regeln zu unterwerfen.

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