Ein demokratie-politisches Kontrast-
programm zum heimischen Politikbetrieb

„CDU/CSU plus FDP eröffnen Chancen für bemerkenswerte liberale Akzente.“

Direkte Auswirkungen auf Österreich hat die Arbeit der neuen Koalitionsregierung in Deutschland wohl kaum – es sei denn als demokratiepolitisches Kontrastprogramm zum heimischen Politikbetrieb. Da wünschte ich mir allerdings einige Abfärbungen. Während nämlich in Österreich die Parteienlandschaft geradezu zwingend den traditionellen Reflex zu lähmenden großen Koalitionen auslöst, sorgten in Deutschland die WählerInnen für eine rasche Ablöse der stets als höchstens kurzfristige Notlösung angesehenen großen Koalition.

Schlägt in Österreich die Wählermobilität zunehmend in Richtung regierungsunfähiger Weit-rechts-Parteien aus,  ermöglichte eine unvergleichlich dynamischere Wahldemokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur klare Regierungs-Alternativen: Christlich-Sozial/Liberal versus Sozialdemokratisch / Grün plus (zukünftig) Sozialistisch. Sie eröffnet auch durch die Regierungsbildung CDU/CSU plus FDP die Chance für bemerkenswerte liberale Akzente: dass man zum Beispiel trotz Wirtschaftskrise den Ausweg über Steuerentlastungen sucht; oder eine Gesundheitsreform angeht, die diesen Namen auch verdient; oder die liberale Justizministerin einer früheren CDU-FDP-Regierung zurückholt. Diese besaß bereits liberales Rückgrat und trat zurück, als sie im Zuge der Terrorismusbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte durch Lauschangriff etc. opfern sollte. In der neuen Regierung wird das wohl gegenüber CDU/CSU verteidigt.
Währenddessen sorgt hierzulande der Wählerdruck von rechts – aufgeheizt durch Boulevardmedien – in nahezu allen Grundrechts- und Menschenrechtsfragen (Asyl und Migration, Privacy …) für vorauseilenden wetteifernden Gehorsam von ÖVP und SPÖ in Richtung rechtsaußen. Politische Entwicklungen in Deutschland haben nicht selten Auswirkungen auf Österreich – in diesem Falle wären sie nicht unerwünscht.

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