Ein höheres Arbeitslosengeld würde den Konsum und die Konjunktur beleben

„Jeder Euro, der in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließt, kommt ­vielfach zurück.“

Die Talsohle der Wirtschaftskrise scheint erreicht, das ist eine positive Nachricht. Leider wird die Arbeitslosigkeit aber 2010 noch steigen. Für den ÖGB sind daher weitere beschäftigungspolitische Maßnahmen dringend notwendig. Ein drittes Arbeitsmarktpaket ist für die Menschen wichtig und auch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Denn jeder Euro, der in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert wird, kommt auf lange Sicht vielfach in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurück.

Mit einem dritten Arbeitsmarkt- bzw. Konjunkturpaket müssen Zukunftsbranchen massiv gefördert werden, darunter Umweltschutz- und Wärmedämmungstechno­logien sowie Maßnahmen zur CO2-Reduktion, das schafft unmittelbar Arbeitsplätze. Es braucht weiters Investitionen im Sozial- und Gesundheitswesen. Dazu fordern wir eine Sozialmilliarde. Das sind Arbeitsplätze, die dringend nötig sind, denn der Bedarf an sozialen Dienstleistungen wird steigen – Stichworte höhere Lebenserwartung, Pflege und Betreuung. Dafür müssen wir heute für die Infrastruktur, die nötigen Qualifikationen und angemessene Arbeits- und Einkommensbedingungen sorgen.

Die Ausweitung der Aktion 4000 durch Minister Rudolf Hundstorfer ist ebenfalls ein richtiger Schritt.  Zur besseren Absicherung arbeitsloser Menschen brauchen wir aber auch ein höheres Arbeitslosengeld – mindestens den europäischen Durchschnitt, in einem ersten Schritt aber 60 Prozent. Auch das wäre ein wichtiges Element zur Konjunkturbelebung, denn das Geld fließt direkt in den Konsum und hält somit den wirtschaftlichen Kreislauf in Gang. Wenn man sich zu früh über einen Wirtschaftsaufschwung freut und nötige Maßnahmen abschwächt oder absagt, würgt man den Aufschwung sofort wieder ab – das wäre wirtschaftspolitisch sehr kurzfristig gedacht.

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