Eberau kann zum Symbol der Umkehr hin zu einer Asylpolitik mit Maß und Ziel werden

„Asyl, Migration, Integration benötigen ein eigenes Ressort mit eigenen Kompetenzen.“

Eberau war bis vor kurzem nur wenigen bekannt. Jetzt ist es Symbol einer Asylpolitik, die in der Sackgasse gelandet ist. Nichts geht mehr. Die Innenministerin beharrt, der Landeshauptmann lässt beharrlich abstimmen, auch wenn das Projekt längst tot ist. Die Lösung der Diakonie, nach einer kurzen Erstabklärung die AsylwerberInnen für die Dauer des Zulassungsverfahrens auf die Bundesländer aufzuteilen, scheitert am Einspruch der Landeshauptleute des Südens und Westens. Und an der Durchsetzungsschwäche einer Bundesregierung, die gebannt vor den Geistern der Angst und Fremdenfeindlichkeit steht, die sie selbst über Jahre beschworen hat.

Die politischen Spitzen der Republik sind in der Sackgasse versammelt. Wer in einer Sackgasse steht, hat nur eine Chance: umkehren. Eberau kann zum Symbol der Umkehr hin zu einer Asylpolitik mit Maß und Ziel werden. Einer Asylpolitik, deren Maß die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte sind und deren Ziel der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Folter und Tod fliehen, ist. Umzukehren gebietet nicht nur die Achtung der Menschenwürde im Umgang mit der relativ kleinen Gruppe der Asylsuchenden. Umzukehren ist notwendig, um die Grundwerte unserer Gesellschaft zu bewahren.

Setzen wir Grundrechte, wie das Recht auf Familienleben oder auf persönliche Freiheit, für eine Minderheit außer Kraft, zersetzen wir die Wertebasis, die unsere Demokratie trägt. Umkehren heißt Neuanfang. Dazu braucht es neue Kräfte. Asyl, Migration und Integration benötigen ein eigenes Ressort mit eigenen Kompetenzen. Eberau könnte so zum Symbol eines Neustarts der österreichischen Asylpolitik werden. Doch die Zeichen stehen schlecht, denn Umkehr verlangt nach der Einsicht, sich verfahren zu haben. Und Einsicht ist keine Kategorie österreichischer
Politik.

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