Diese Rettungsaktion und mehr Transparenz sind zu wenig

„Nur Wurzelbehandlungen können die Finanzmärkte längerfristig stabilisieren.“

Plötzlich rufen jene, die bisher staatliche Interventionen verteufelt haben, am lautesten nach der öffentlichen Hand. Die Regierungen folgen, übernehmen Banken und schnüren Rettungspakete, die ihresgleichen suchen. Hängen die Neoliberalen ihre Religion an den Nagel?

Man möchte die Ideologie des freien Marktes eilfertig als gescheitert erklären. Doch Vorsicht ist geboten. Noch hat die öffentliche Hand nichts getan, was den Interessen der „Finanzinvestoren“ ernsthaft widerspricht. Ganz im Gegenteil. In den USA wird ein Rettungspaket geschnürt, das so pauschal und undurchdacht ist, dass es den Verdacht nahelegt, man wolle, ohne groß Aufmerksamkeit zu erregen, das gegenwärtige Finanzsystem in seinem morschen Fundament erhalten.

An folgendes gar nicht so unwahrscheinliche Horrorszenario mag man gar nicht denken: Die aus den Rettungsaktionen resultierende Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird benutzt, um den Druck in Richtung Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen zu erhöhen. Zuerst kommt die Allgemeinheit für die Verluste der Spekulanten auf, und dann rächen sich diese, indem sie ihre Helfer ihres Eigentums berauben.

Um die Finanzmärkte nachhaltig in den Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen, müssen die Rettungsaktionen mit systemischen Reformen verbunden werden, um die rücksichtslose Renditejagd zu beenden und zukünftige Krisen zu verhindern. Globale und EU-weite Finanzmarktaufsichten müssen Akteure und Produkte streng und effektiv kontrollieren.

Mehr Transparenz ist zu wenig. Derivate müssen einer Zulassungspflicht unterworfen werden, ähnlich wie Medikamente. Eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen muss eingeführt werden, um das Ausmaß kurzfristiger Spekulation einzudämmen. Für Banken und Fonds braucht es klare Anlage-, Eigenkapital-, Gebühren-und Steuerregeln. Nur Wurzelbehandlungen sind in der Lage, die Finanzmärkte längerfristig zu stabilisieren und zu demokratisieren. Nur das schnelle Füllen der Löcher, verbunden mit Deklarationen zum Ende des freien Marktes, ist zu wenig.

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