Diese Dynamik stärkt Positionen, die anderswo als rechtsextrem gelten würden

„Der von rechts intensivierte Parteienwettbewerb stärkt das dritte Lager.“

Wird die Aufspaltung bzw. Einigung das nationale Lager stimmenmäßig stärken? Derzeit verorten die veröffentlichten Meinungsumfragen FPÖ, FPK und BZÖ zusammen bei 25 Prozent – bei der letzten Nationalratswahl hatten FPÖ und BZÖ 27 Prozent erreicht. Aus diesen Zahlen eine Schwächung abzuleiten wäre kurzsichtig. Denn die Frage ist vielmehr, was sein wird, nachdem diese drei nationalen Gruppierungen mit- und gegeneinander wahlgekämpft haben werden, wie sich die Konstellation auf die ausgrenzend-emotionale Aufladung von Inhalten auswirken wird.

Der jetzt innerhalb des nationalen Lagers tobende Streit um mehr oder weniger klingende Parteinamen oder um die richtige Interpretation des Haider-Willens wird im Zuge eines Wahlkampfes rasch durch einen äußeren Feind überlagert werden. Es ist zu erwarten, dass dann die Problemdefinitionen und propagierten Lösungsvorschläge auf dem Feld der „Heimat“ – gemeint sind wohl Zuwanderung, Asyl und Integration – einmal mehr die Grenze des menschenrechtlich gerade noch Tolerierbaren verrücken werden. Als sich 2005 das BZÖ von der FPÖ abspaltete, war zeitgleich zu beobachten, wie nicht mehr „nur“ im Kontext von Sozialpolitik und Arbeitsmarkt ausländerfeindlich polarisiert wurde, sondern wie zusätzlich im Rahmen von Kultur und Religion ein diffamierender Islamdiskurs gefahren wurde. Diese Erfahrung zeigt, dass in einem von rechts intensivierten Parteienwettbewerb der Ausgrenzungsdiskurs bei weitem nicht auf das dritte Lager beschränkt bleibt, sondern dass dieser die parteipolitische und gesellschaftliche Mitte erobert. Es ist also zu erwarten, dass die aktuelle Dynamik das rechte Lager insofern stärken wird, als damit politische Positionierungen befördert werden, die anderswo längst nicht mehr als rechts oder gar als bürgerlich, sondern als rechtsextrem gelten würden.

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