Die Wehrpflicht ist als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen

„An der allgemeinen Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden.“

Das Österreichische Bundesheer hat wichtige gesetzliche Aufträge zu erfüllen – vom nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als zwanzig Jahren nur mehr theoretischen Fall der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz an der Grenze bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten. Diese Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung im In- und Ausland erfüllen unsere Soldaten mit hoher Kompetenz. Der Hochwassereinsatz im Sommer vergangenen Jahres mit mehr als 300.000 geleisteten Arbeitsstunden oder der erfolgreiche Tschad-Einsatz unter schwierigsten Bedingungen in der zentralafri-
kanischen Wüste sind nur zwei Beispiele dafür.

Eine für uns wichtige Voraussetzung für diese Einsätze ist, dass wir nicht wie mancher andere Staat eine Militärkaste haben,  die zwar der politischen Führung untergeordnet ist, aber intern technokratisch strukturiert ist und abgehoben agiert. Dagegen ist unsere bewaffnete Macht nicht lediglich in den Institutionen verankert, sondern durch die Wehrpflicht auch tief in die Gesellschaft eingebettet. Der Mix aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für diese gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen.Nicht nur dass ein Berufsheer auch wesentlich teurer wäre, ist die allgemeine Wehrpflicht Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Deshalb wird es mit mir als Verteidigungsminister auch keine Abschaffung oder Lockerung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden.

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