Die Währungsunion braucht mehr Wirtschaftspolitik und nicht nur Geldpolitik

Deutsche und Franzosen haben die Glaubwürdigkeit der Budgetdisziplin selbst beschädigt.

Durch die Griechenlandkrise ist klar, dass die bisherige Koordination der Wirtschaftspolitik der Eurostaaten nicht ausreichte, um die notwendige Konvergenz der Währungsunion zu gewährleisten. Sie zeigte deutlich, dass die Instrumente der Kontrolle, etwa zur ­Einhaltung der Budgetdisziplin, bei weitem nicht ausreichten. Dass nämlich Schwindeleien wie jene der Griechen (sie waren aber sicher nicht die Einzigen) so lange durchgehen konnten, hängt einerseits mit mangelnden Kontrollmechanismen zusammen. Zum anderen muss man auch daran erinnern, dass es Deutsche und Franzosen waren, die im Rat durchsetzten, dass 2003 das gegen sie vorgeschlagene Defizitverfahren nicht eingeleitet wurde und die Glaubwürdigkeit der Budgetdisziplin schwer beschädigten.

Aber zu glauben, man würde die Eurozone stärken, wenn man Defizitsünder in Zukunft von der Währungsunion ausschließt, ist absurd. Nicht nur, dass das einer Änderung des EU-Vertrags bedürfte, den Finanzmärkten würde damit suggeriert, dass es keine gemeinsame Stabilitätspolitik und kein gemeinsames Währungsrisiko gibt. Und was würde das Verlassen der Währungsunion für das betroffene Land bedeuten? Die Rückkehr zur alten Währung; aber sicher nicht zum Eintritts-, sondern zu einem stark abgewerteten Kurs, wodurch die Euro-Schulden wohl erst recht nicht zu bedienen wären.

Was also tun? Sich auf Geldpolitik zu beschränken ist zu wenig. Die Währungsunion kann nur mit einer verbindlichen, gemeinsamen Wirtschaftspolitik erfolgreich sein. Dazu braucht es wirksame Kontrolle: Der Lissabon-Vertrag sieht nicht nur für Eurostaaten eine bessere Koordination und Überwachung der Haushaltspolitik vor, auch die Kommission hat mehr Möglichkeiten in Verfahren bei übermäßigen Defiziten. Man muss diese Instrumente auch nutzen.

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