Die neue US-Politik setzt auf ein koopera­tives Weltbild

Die Zeit des alleinigen „Weltgendarmen“ USA ist vorbei.

Freunde angewandter Prognostik und des gedruckten Kaffeesatzes, aber auch jene, deren fachliche Expertise auf Fakten und deren professionelle Analyse zurückgeht, haben dieser Wochen und Tage viel zu tun, wenn sie sich die Frage zu stellen haben, ob die Tage der USA als klare Nummer 1 der globalen Hierarchie gezählt sind – oder ob Barack Obama das Steuer noch einmal herumreißen kann. Das Interesse an diesbezüglichen Antworten wird durch eine immens hohe Erwartungshaltung gespeist, die durchaus unterschiedliche Motive hat: Während in Europa mehrheitlich die Projektion eines europäischen Traums von Amerika zu konstatieren ist, lässt sich in den USA vor allem Befriedigung darüber registrieren, dass die Ära der NeoCons vorbei sein dürfte. Obama stand an der Spitze einer Gegenbewegung zu den letzten acht Jahren, die sich aus demokratischen Wählern, Menschenrechtsaktivisten, Unzufriedenen und Gewerkschaftern zusammensetzte – und nicht einmal rassistisch motivierte Interventionen konnten daran etwas ändern.

Barack Obama hat gewiss mehrere Vorteile auf seiner Seite, sowohl kurz- als auch längerfristig wirksame.  Erstens verfügen die Demokraten in den nächsten beiden Jahren über solide Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus. Zweitens ist er ein politisches Ausnahmetalent, das alle Voraussetzungen mitbringt, ein großer Präsident, d. h. ein auch vor der Geschichte bedeutender, zu werden. Unter einem solchen ist wohl jemand wie Lincoln, Roosevelt (New Deal und Zweiter Weltkrieg), Johnson (Kampf gegen die Rassendiskriminierung) und auch Reagan (der die USA aus der Depression der 70er-Jahre holte und das Ende des Kalten Kriegs mit einleitete) zu verstehen. Doch der 44. US-Präsident steht auch einer Vielzahl schwerwiegender Herausforderungen gegenüber: Die USA durchleben die größte Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren, das Gesundheitssystem ist in einem katastrophalen Zustand, die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, und die USA stehen in zwei schweren kriegerischen Auseinandersetzungen. Dieser schwierigen Ausgangslage, die an jene Franklin D. Roosevelts erinnert, muss innerhalb der erwähnten zwei Jahre effektiv begegnet werden. Obama weiß darum, und seine bisherige Vorgangsweise ist vielversprechend: Sein mediales Talent könnte es zustande bringen, wieder einmal jene große Fähigkeit der Amerikaner zu mobilisieren, ihre Kräfte in entscheidenden Momenten der Geschichte zu bündeln. Es wird nicht an ihm allein liegen, aber er wird symbolhaft dafür einzustehen haben. Dessen ist er sich bewusst, und er weiß auch, dass Symbole allein bei den bevorstehenden Aufgaben nur sehr bedingt hilfreich sein werden.

Schon die Auswahl des künftigen Kabinetts bildet diese dialektische Sicht der Dinge und die daraus gezogenen Konsequenzen ab. Sorgsam wurde Bedacht darauf genommen, durchaus verschiedene Lager mit einzubeziehen und vorzugsweise erfahrene Politikerinnen und Politiker mit Ideen, Durchsetzungswillen und Erfahrung zum Zug kommen zu lassen. Gleichzeitig machte Obama deutlich, dass er die Prioritäten richtig zu setzen weiß: Die Bewältigung der Wirtschaftskrise steht an vorderster Stelle seiner Agenda, die ­Immobilienkrise hat seine volle Aufmerksamkeit, und das größte Ankurbelungsprogramm seit dem New Deal wird auf Schiene gebracht. Überdies dürfte hinsichtlich erneuerbarer Energien eine Art „Apollo-Programm“ anstehen, das Schritt für Schritt realisiert werden soll. Außenpolitisch wird die Strategie darauf abzielen, den Rückzug aus dem Irak auf Basis stabiler Abkommen zu bewältigen, die verhindern, dass der Iran in das dann drohende Machtvakuum stößt. Dafür wird es unter anderem Abkommen Israels sowohl mit Syrien als auch mit den Palästinensern geben müssen – so sehr dies gerade dieser Tage und angesichts der Kämpfe im Gazastreifen illusorisch scheinen mag.

Insgesamt wird aber die Zeit des alleinigen „Weltgendarmen“ USA vorbei sein.  Indien, Brasilien und China werden mittelfristig ein größeres Gewicht erlangen. Auf diese Verschiebungen werden wiederum nicht nur die USA und der Rest der Welt, sondern auch deren eigentliche Institutionen – die UNO, der Währungsfonds und die WTO – reagieren müssen. Wir werden übrigens früher oder später erkennen, dass sich Obama nicht akkurat so verhalten wird, wie Europa sich das in aller Bequemlichkeit wünschen würde. Es wird vielmehr weitaus stärkerer Initiativen und auch einer wachsenden Entscheidungsfreudigkeit der Europäischen Union bedürfen, um am Weltgeschehen aktiv beteiligt zu bleiben. Doch wir können davon ausgehen, dass Barack Obama und mit ihm die US-Politik für die Ablösung des konfrontativ-neokonservativen Weltbildes durch ein kooperatives stehen wird. Yes, they can.

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