Die Türkei hat eine vierzig Jahre dauernde Annäherung an die EU hinter sich

„Die EU muss die Beitrittsoption offenhalten, sonst riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit.“

Groucho Marx meinte einmal, er möchte nicht Mitglied in einem Klub sein, der ihn als Mitglied akzeptiert. Hoffen wir, dass sich in der Türkei niemand an die Marx Brothers erinnert, denn das Schlimmste, was passieren kann, ist nicht der EU-Beitritt der Türkei, sondern ihr Selbstausschluss aus dem EU-Klub. Die Türkei hat bereits eine über vierzig Jahre dauernde, wechselhafte Annäherung an die EU hinter sich. Sie hat 1999 mit Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer den Kandidatenstatus erhalten. Aber damals war das Kalkül – auch der schwarz-blauen Regierung – ein anderes, nämlich die Überzeugung, dass die Türkei die strengen EU-Auflagen nicht erfüllen wird können. Jetzt denkt das wohl niemand mehr, denn die EU-Kriterien haben einen Reformprozess in Gang gesetzt, der zu Verbesserungen geführt hat – die Folter wurde verboten, es gibt Verbesserungen beim Minderheitenschutz und bei den Frauenrechten. So sind heute KurdInnen im Fernsehen zu sehen, die man noch vor zehn Jahren ins Gefängnis gesteckt hatte. Die Beziehungen zu Armenien sollen sich endlich verbessern.

All dies sind erste Schritte, und es ist noch ein weiter Weg, bis die Türkei alle Anforderungen erfüllt, die auch die Grünen an ein Beitrittsland der EU stellen. Der Reformprozess muss weitergehen. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte müssen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden. Der Genozid an den Armeniern muss offen diskutiert und aufgearbeitet werden. Dazu kommen die Öffnung der Seehäfen für Zypern und die Unterstützung des zypriotischen Versöhnungsprozesses. Und schließlich muss die Türkei die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen. Die EU muss im Gegenzug die Beitrittsoption für die Türkei offenhalten und Zusagen einhalten, sonst riskiert sie eines ihrer wichtigsten Güter: die Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für Österreich und vor allem für die SPÖ: Sie kann nicht einerseits für den Beitrittsprozess stimmen und andererseits eine nationale Volksabstimmung ankündigen, die durchgeführt werden soll, wenn die Türkei bereits alle EU-Auflagen erfüllt haben wird.

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