Die derzeitige pauschale Steuerabführung ist keine zufriedenstellende Lösung

„Bankgeheimnisse schwächen die EU-Verhandlungsposition gegenüber säumigen Drittstaaten.“

Österreich als Steueroase zu bezeichnen würde zu weit gehen, sofern man unter einer Steueroase ein Land versteht, das Menschen dazu animiert die Besteuerung im Herkunftsland systematisch zu umgehen – deshalb hat sich die OECD davor gehütet, das zu tun. Sie hat Österreich nur als Land gelistet, das bis jetzt noch keine internationalen Standards beim Austausch von Informationen bei Steuerangelegenheiten implementiert hat.

Das Wesen des österreichischen Bankgeheimnisses hat sich zu einem Schutz für jegliche wirtschaftliche Beziehung entwickelt.  Das ist verständlich, da kein Kunde über seine (legalen) Geschäfte in der Zeitung lesen will. Das Problem bei einer steuerpolitischen Kooperation ist aber, dass man mittels Bankgeheimnis leichter die Besteuerung überhaupt vereiteln kann – und das, obwohl Österreich anerkannt hat, dass Steuern an das Land, in dem die Gewinne gemacht wurden, bezahlt werden. Ein Bankgeheimnis, mit dem Steuerzahlungen vermieden werden können, wirft demzufolge Fragen auf – über jene, die es nutzen, aber auch über Länder, die solche Möglichkeiten kreiert haben.

Die momentane EU-Richtlinie erlaubt es Ländern mit einem Bankgeheimnis, Steuern pauschal abzuführen.  Das ist eine nicht zufriedenstellende Lösung, da diese Summen nicht an jene, die mit den Steuersätzen in den Herkunftsländern generiert worden wären, heranreichen. Natürlich ist keine Zinsbesteuerungsrichtlinie dazu geeignet, alle Schlupflöcher zu schließen, aber: Bankgeheimnisse schwächen auch die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittstaaten, die steuerlich relevante Informationen offenlegen sollten. Das ist einer der Gründe, warum die EU Österreich Anfang des Jahres neuerlich aufforderte, sich dem Informationsaustausch nicht zu verweigern, insbesondere dort, wo es um Nichtösterreicher geht. Zwischenzeitlich hat Österreich aber seine reservierte Haltung gegenüber den OECD-Standards aufgegeben und diese anerkannt, deshalb sehe ich keinen Grund für weitere Kritik.

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