Die neuen Spielregeln müssen vom Staat kommen

„Keine Rückkehr zum Business as usual! Starke Regeln für den Finanzmarkt!“

Jahrelang haben uns die Propheten des Neoliberalismus verkündet, eine möglichst freie Entfaltung der ­Finanzmärkte würde allen Bereichen der Wirtschaft ­guttun. Es wurden Papiere in Umlauf gebracht, in denen nicht erkennbare Risiken schlummerten. Jetzt ist diese Blase ­geplatzt, und der Staat muss dafür einstehen. Die neoliberalen Ideologen stehen vor den Trümmern ihrer Politik. Die Selbst­regulierung der Finanzmärkte ist gescheitert. Die Arbeiterkammer unterstützt ausdrücklich das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung jetzt mit insgesamt 100 Milliarden Euro eingreift.

Denn jetzt gilt es, uns vor noch Schlimmerem zu schützen. Die Finanzkrise drückt auf die ohnehin angeschlagene Konjunktur. Wenn jetzt die Unternehmen und Kommunen nicht mehr ­investieren können, weil es keine Kredite von den Banken gibt, haben wir nicht nur eine gedämpfte Konjunktur, sondern auch eine große Depression. Doch die Regierung muss auch die richtigen Lehren aus dem Debakel ziehen. Sie muss um­denken.

Es darf keine Rückkehr zum „business as usual“ geben.
Dem Finanzsektor muss wieder eine dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft gegeben werden. Der Finanzmarkt braucht endlich starke und verbindliche Regeln, damit sich eine Krise wie diese nicht wiederholt. Falls der Staat wirklich einer Bank mit Steuergeldern unter die Arme greifen muss, muss er auch Rechte als Aktionär haben und den betroffenen Banken Bedingungen stellen, etwa Auflagen bei Vorstandsbezügen oder Dividendenausschüttungen.

Ganz wichtig ist es jetzt, die Konjunktur zu stützen. Auch hier ist der Staat gefragt. Wir brauchen massive Konjunkturpakete in Europa und in Österreich. Um die Kaufkraft der Menschen in Österreich zu stärken, brauchen wir eine spürbare Lohnsteuersenkung für die ArbeitnehmerInnen. Um die Wirtschaft in Gang zu halten, müssen die Infrastrukturausgaben des Staates dringend erhöht werden.

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