Die neue Regierung forciert noch mehr Wachstumspolitik als die große Koalition

„Und gelingt es der deutschen Politik, eine glaubwürdige Veränderungsdynamik zu entwickeln, dann hat dies Vorbildwirkung.“

Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner – auch nachdem der Schwerpunkt österreichischer Investitionen in den vergangenen zwanzig Jahren in Mittel- und Osteuropa lag und weiterhin liegen wird. Für unsere exportierenden Unternehmen ist damit der deutsche Markt naturgemäß zentral und unser Nachbar als „Global Player“ für uns ein wesentlicher Türöffner. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch ein Mitbewerber, wenn es für unsere Betriebe um internationale Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile geht. Die deutsche wirtschaftliche und politische Performance hat somit immer noch eine starke Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich – und in ganz Europa.

Einige von der neuen schwarz-gelben Regierung angekündigte Maßnahmen sind ambitioniert  – etwa das Volumen der Steuerentlastungen, das Bekenntnis zum Bürokratieabbau, auch für Unternehmen, und der neue Zugang zur Gesundheitspolitik. Die deutsche Bundesregierung präsentiert sich damit, zumindest in ihren Ankündigungen, mit einer forcierteren Wachstumspolitik als jene der großen Koalition – die in Deutschland bekanntlich ohnehin als Anomalie gilt. Wobei die CDU-SPD-Regierung durchaus auch wichtige Impulse gesetzt hat, etwa beim Pensionsantrittsalter oder der im Verfassungsrang stehenden „Schuldenbremse“, die vorbildlich für Österreich ist. Darüber hinaus setzt die deutsche Politik bereits stark auf Zukunftsthemen wie etwa Elektromobilität und forciert ihre Industrie mit umfangreichen Programmen. Und gelingt es ihr, eine glaubwürdige Veränderungsdynamik zu entwickeln, dann hat dies Vorbildwirkung – dieser Reformeifer könnte also über die deutschen Grenzen hinweg so manche Regierung in ihrer Veränderungsbereitschaft beflügeln, was gerade für Österreich durchaus wünschenswert wäre.

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