Die Regeln für die soziale Marktwirtschaft werden im Europaparlament beschlossen

„Wir können uns nun leichter von Fall zu Fall andere Bündnispartner als die SPE suchen.“

Bei einer Europawahl spielen natürlich natio­nale wie europäische Themen eine Rolle. Im Unterschied zu Österreich allerdings gab es in Deutschland eine andere Ausgangslage: Alle gewählten Parteien, bis auf die Linkspartei, fuhren einen prononcierten Pro-Europa-Kurs. Rechtsradikale Parteien hatten ohnehin keine Chance, die Linkspartei konnte mit ihrem wirtschaftspolitischem Kurs ebenfalls nicht punkten. Was mich am Ergebnis dieser Wahl einzig überrascht hat, war die fatale Schwäche der SPD. Aber: In Deutschland wählte man eher christdemokratisch und liberal, weil man diesen Parteien eher zutraut, dass sie die Wirtschaft wieder flottmachen. Während die Konjunkturprogramme im Wesentlichen Sache der Nationalstaaten bleiben, werden die Regeln für die soziale Marktwirtschaft, um die Vertrauenskrise zu beseitigen, im Europäischen Parlament beschlossen.

Wir brauchen eine sehr viel strengere Regulierung.  Wir streben unter anderem eine europäische Finanzmarktaufsicht und klare Kontrollmechanismen an sowie Standards für Ratingagenturen und die Eigenkapitalabsicherung von Banken und Versicherungen. Und natürlich müssen auch deren Finanzierung und die Methoden der Ratingagenturen geklärt werden. Wenn der Markt ein europäischer ist, müssen auch die Regeln europäische sein. Internationale Finanzprodukte und Hedgefonds können nicht mit nationalen Gesetzen kontrolliert werden. In der Gesetzgebung werden EVP und SPE, nachdem sich die Fraktionen neu konstituiert haben, auch wieder eng zusammen­arbeiten. Die EVP geht allerdings gestärkt in die Verhandlungen: Trotz des Austritts der britischen Tories und der tschechischen ODS ist sie in etwa gleich stark aus den Wahlen hervorgegangen, und es fällt ihr leichter, sich zu positionieren. Andererseits können wir uns aber wegen der größeren Stärke im Vergleich zur SPE auch leichter von Fall zu Fall andere Bündnispartner suchen.

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