Die Rechtslage ist eindeutig un­zureichend, es gibt noch zahlreiche offene Fragen

„Ein erster, sehr wesentlicher Schritt sind zahlreiche Strafverschärfungen mit 1. Juni.“

Kinderpornografie ist ein grauenhafter Beweis von Kindesmissbrauch, sexueller Ausbeutung sowie Nötigung von Kindern. Trotz ständiger Bemühung von Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene bleiben kinderpornografische Inhalte im Internet weiterhin auffindbar und nehmen sogar zu. „Schutz durch Recht“ ist mein Leitsatz für die Justizpolitik der kommenden Jahre. Besonders Kinder und ­Jugendliche, die das schwächste Glied unserer Gesellschaft sind, brauchen unseren Schutz. Sie müssen ganz besonders vor Straftaten – insbesondere vor Gewalt- und Sexualdelikten – geschützt werden.

Ein erster, sehr wesentlicher Schritt, der diese Bemühungen untermauert, sind zahlreiche Strafverschärfungen bei Taten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Kindern, die nun mit 1. Juni 2009 in Kraft getreten sind, darunter unter anderem die Ausdehnung des strafbaren Tatbestands der pornografischen Darstellungen Minderjähriger. Einschlägige Kreise wissen sehr genau, dass der wissentliche Zugriff auf Kinderporno­grafie im Internet bisher nicht strafbar war, sondern nur deren Speicherung und Weitergabe.

Ein weiteres Ziel ist die Verhinderung bzw. Behinderung des Zuganges zu diesbezüglichen Internetseiten.  Österreichische Gesetze können nur österreichische Internetanbieter dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischem Material vom Netz zu nehmen. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig unzureichend. So bestehen noch zahlreiche offene Fragen bei der technischen Machbarkeit von Sperren, der Verhinderung, sie zu umgehen, dem Datenschutz und den rechtlichen Konsequenzen für Ersteller und Anbieter von Kinder­pornografie. Hier braucht es kreative Lösungen – am besten auf internationaler Ebene. Um bald Antworten auf diese Fragen zu finden, stehe ich mit meinen europäischen Kollegen und zahlreichen Experten in engem Kontakt.

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