Die Pannen legen eine Auflösung der ÖIAG nahe

„Nur noch drei börsennotierte Beteiligungen rechtfertigen keine eigene AG mehr.“

Die ursprüngliche Aufgabe der Ende der 60er-Jahre gegründeten ÖIAG bestand darin, ein professionelles Beteiligungsmanagement sicherzustellen, den (partei-)politischen Einfluss gering zu halten und die Eigentümerinteressen wirksam zu vertreten. In konjunkturell guten Zeiten wurden diese Ziele mit Abstrichen erfüllt; in strukturellen Umbruchzeiten erwies sich das System hingegen als nicht tragfähig.

Von der Verstaatlichtenkrise Mitte der 80er-Jahre wurde die ÖIAG buchstäblich überrannt, und das Krisenmanagement verlagerte sich von den eigentlich zuständigen Organen in die Politik. Die aus dieser Zeit stammenden Schulden belasteten die ÖIAG bis zum Jahr 2006. Auch jüngste Versäumnisse und Fehler bei AUA und Post fanden wieder unmittelbar ihren Niederschlag in der Tagespolitik. Der „entpolitisierten“ ÖIAG gelang es nicht, die Lage zu deeskalieren. Das Außerachtlassen der aktienrechtlichen Spielregeln im Krisenfall ist bei Staatsbeteiligungen offenbar systemimmanent.

Hingegen war die mit dem ÖIAG-Gesetz 1993 eingeleitete Strategie der Privatisierung über den Kapitalmarkt erfolgreich. Aus ehemaligen Staatsunternehmen wurden börsennotierte Unternehmen und Marktführer in Nischenmärkten. Ein österreichischer Kapitalmarkt wurde geschaffen, alle Schulden der ÖIAG abgebaut. Nach der Privatisierung der AUA verbleiben der ÖIAG nur noch drei börsennotierte Beteiligungen bei der Post, der OMV und der Telekom Austria. Diese rechtfertigen keine eigene AG mit ein oder zwei Vorständen und 15 Aufsichtsratsmitgliedern.

Im Gegenteil, die derzeitigen Pannen legen eine schrittweise Auflösung der ÖIAG nahe:
1. Schon jetzt liegt die Kontrolle der Beteiligungen nicht bei der ÖIAG, sondern in den Aufsichtsräten der jeweiligen Gesellschaften.
2. Von der Regierung beauftragte Privatisierungsschritte sollten künftig vom Aufsichtsratspräsidenten der betroffenen Gesellschaft, unterstützt von einer professionellen Taskforce, umgesetzt werden.
3. Da der Finanzminister die Letztverantwortung für die Staatsbeteiligungen trägt, obliegt ihm auch die Bestellung des Aufsichtsrates. Der Vorteil dieser Neuregelung liegt in einer klaren Verantwortungskette, in der Verlagerung aller Entscheidungen in die betroffenen Unternehmungen und in einer Absage an ein „zurück zu mehr Staat“.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender