Die versenkten Mittel fehlen bei der Steuerreform

Markus Beyrer, Generalsekretär Industriellenvereinigung

Die derzeit versprochenen „Wahlzuckerln“ beherrschen diesen Wahlkampf. Dabei nimmt das gegenseitige Hochlizitieren auf Beträge zwischen 1,5 und über sechs Milliarden Euro (wohlgemerkt Euro, nicht Zloty oder Dinar!) geradezu beängstigende Formen an. Die sachliche Qualität der teuren Versprechungen schwankt ohnedies zwischen teuer, aber noch rechtfertigbar und völlig unsinnig. Diese „Spendierfreudigkeit“ birgt vor allem zwei Gefahren: Erstens müssten die populären und populistischen Versprechungen größtenteils mit neuen Schulden bezahlt werden. Der schwere Schuldenrucksack, den wir alle bereits mit uns herumschleppen, würde noch schwerer. Jährlich müssen wir ohnedies sieben Milliarden Euro für Zinsen auf Schulden der Vergangenheit aufwenden. Das entspricht in etwa dem Bundesbudgetansatz für Forschung, Pflege und Landesverteidigung. Die diversen „Wahlzuckerln“ bedeuten eine zusätzliche Belastung der jetzigen und vor allem der kommenden Generationen.

Zweitens wären die im Wahlkampf „versenkten“ Mittel für eine Entlastung im Rahmen einer strukturellen und damit nachhaltig wirkenden Steuerreform verloren. Unsere Gesamtabgabenquote ist mit 42 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent im EU-Mittel – eine der höchsten. Sie muss deshalb deutlich gesenkt werden. Auch eine Entlastung der Leistungsträger und des Mittelstandes ist zu einer vitalen wirtschaftspolitischen Notwendigkeit geworden. Diese Entlastung sowie der Verzicht auf die Unternehmensfinanzierung verteuernde Abgaben und die weitere Verbesserung der Forschungsförderung würden den Standort konkurrenzfähiger machen. Das würde – gerade am Beginn einer deutlichen wirtschaftlichen Abschwächungsphase – genau jenes Wachstum unterstützen, das wir dringend brauchen. Nur ausreichendes Wachstum ermöglicht es, in Zukunft ­unser Beschäftigungsniveau, unseren Wohlstand und unsere ­sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die nötigen Mittel in die entscheidenden Zukunftsbereiche Bildung und Forschung investieren zu können. Deshalb sollte man selbst in Wahlkampfzeiten erwarten dürfen, dass die Stimme der Vernunft nicht völlig verstummt beziehungsweise zum Schweigen gebracht wird.

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