Die Mindestsicherung kann man zu Recht als sozialpolitischen Meilenstein bezeichnen

„Die 12-malige ­Auszahlung der Mindestsicherung ist ein erster wichtiger Schritt.“

Bereits bei den Vorverhandlungen über die bedarfsorientierte Mindestsicherung war es für uns unerlässlich, dass diese nicht als bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden darf, sondern nur leistungsbereiten, arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen offenstehen soll, die aufgrund eines vorübergehenden Arbeitsplatzverlustes über keine angemessenen Mittel verfügen, um den eigenen täglichen Bedarf bzw. jenen ihrer Angehörigen abdecken zu können. Es muss daher gewährleistet sein, dass Empfänger der Mindestsicherung dem AMS zur Verfügung stehen und Arbeitsfähigkeit sowie Arbeitswilligkeit berücksichtigt werden. Primäres Ziel muss es sein, die Bezieher der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Gefahr, dass viele Menschen ihre Erwerbstätigkeit aufgeben werden, um von der Mindestsicherung zu leben, wird dadurch begegnet, dass eigenes Vermögen und Einkommen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden müssen, bevor die Leistung in Anspruch genommen werden kann.

Faktum ist, dass über 170 Mio. Euro für die Mindestsicherung bereitgestellt und mehr als 270.000 Menschen von ihr profitieren werden. Hervorzuheben ist überdies, dass bereits bei einer 12-maligen Auszahlung der Mindestsicherung etwa 75 Prozent aller Notstands- oder Sozialhilfe­bezieher mehr finanzielle Unterstützung beziehen als bisher. Die bedarfsorientierte Mindest­sicherung kann infolgedessen zu Recht als sozialpolitischer Meilenstein bezeichnet werden. Diese Leis­tung soll gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten jenen Menschen Hilfe gewähren, die diese wirklich benötigen. Die 12-malige Auszahlung ist dabei ein erster wichtiger Schritt, der nächste sollte aber die 14-malige Auszahlung sein, um die leis­tungsbereiten Bezieher während der Zeit der Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern.

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