Die Länder müssen endlich von Altlasten befreit werden, die niemand mehr versteht

„Der Bund als Vorbild: Die sinnlose, teure ÖIAG sollte zum Abschied leise Servus sagen.“

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll haben sich sehr am­bitionierte Ziele für nachhaltige Ein­sparungen im öffentlichen Bereich gesetzt. Der Rechnungshof hat Klartext formuliert, im Par­lament arbeiten Abgeordnete und Experten an Detailfragen. Es stellt sich ja die Frage: Wann Reformen im Staatswesen, wenn nicht jetzt? ­Krisenzeit als Chancenzeit! Gerade jetzt müssen Doppel- und Mehrfachstrukturen, die unsere ­Republik und die Länder Jahr für Jahr teuer zu stehen kommen, beseitigt werden.

Entscheidend gefordert sind dabei die Bundesländer;  für mich sind dabei fünf Ansätze Erfolgsvoraussetzung: Erstens braucht es Signale der Politik, etwa die Verkleinerung von Landesregierungen und Landtagen. Vorbildlich wirkt hier der burgenländi­sche Landeshauptmann Hans Niessl. Zweitens müssen in den Landesverwaltungen mit Pioniergeist, Mut und Weitblick Strukturen hinterfragt werden. Überholtes ist zu verändern und Neues zu entwickeln. Drittens sind Kooperationen der Bundesländer untereinander die Antwort auf den sinnlosen und kontraproduktiven Ruf nach Länderabschaffung. Es gibt positive Beispiele länderübergreifender Zuständigkeit, vier Oberlandesgerichte betreuen neun Bundesländer. Viertens müssen die Länder endlich von Altlasten befreit werden, die wirklich niemand mehr versteht. Neun verschiedene Landesfischerei- und Jagdgesetze? Unterschiedliche Bauordnungen in jedem Land? Weg damit, und zwar schnell! Fünftens ist bei diesen Ver­änderungsprozessen die Vorbildwirkung der Bundespolitik unerlässlich – die sinnlose und teure ÖIAG sagt zum Abschied leise Servus.
Für die SPÖ ist die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Reformen jedenfalls essenzieller Bestandteil der Krisenbewältigung: Je größer die Einsparungen, desto geringer der Sanierungs­bedarf in den kommenden Jahren!

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