Die Krise ist weit von einer Lösung entfernt

„IWF wird die Finanzierung der Emerging Markets und Entwicklungsländer übernehmen.“

Der Gipfel konnte natürlich nicht die zu hohen Erwartungen erfüllen, dass er die Weltfinanzkrise beenden würde. Die Krise ist weit von einer Lösung entfernt: Die Industrieländer befinden sich in einer Rezession, die vermutlich lange dauern wird; die Emerging Markets bekommen auf den privaten Märkten keine Finanzierung mehr, und ihr Finanzierungsbedarf muss dringend aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden; der Deleveraging-Prozess auf den Finanzmärkten geht weiter.

Gleichwohl wurden die Ergebnisse des Gipfels im IWF sehr positiv aufgenommen: Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr konkrete Aktion zur Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein erheblicher Teil des 50-Punkte-Aktionsplans soll bereits bis Ende März umgesetzt werden. Nicht zuletzt wurde die Rolle des IWF im internationalen Finanz­system gestärkt: Das Arbeitsprogramm des IWF und die Analyse des IWF wurden bestätigt. Alle G-20-Mitglieder haben sich jetzt bereit erklärt, ihre Finanzsysteme vom IWF prüfen zu lassen. Der IWF wird de facto die Krisenfinanzierung der Emerging Markets und Entwicklungsländer übernehmen, selbst in Ländern der Europäischen Union. Die Mitgliedsländer haben zugesagt, die Frage der finanziellen Mittelaufstockung des IWF unmittelbar anzugehen und nicht auf die Ausweitung der Krise zu warten. Japan hat das Angebot gemacht, dem IWF 100 Mrd. $ zur Verfügung zu stellen. Es gibt positive Anzeichen zur stärkeren Einbeziehung und Mitwirkung von China.

Entgegen ursprünglichen Spekulationen hat hinsichtlich der weltweiten Aufsichtsrolle nicht der IWF ein Mandat bekommen. Vielmehr hat das Financial Stability Forum (FSF) die Oberhand behalten, wie aus der gemeinsamen Stellungnahme von FSF und IWF hervorgeht. Ebenso wird die geplante Erweiterung des FSF wohl eher auf der Basis geopolitischer als auf klaren finanz­politischen Kriterien basieren. Es ist auch möglich, dass ein Teil der Energien in Debatten um die Änderung der Machtverteilung im IWF gehen wird statt in die Lösung von wirtschaftlichen und finanziellen Problemen. Es bleibt auch abzuwarten, welche Vorstellungen die neue amerikanische Regierung haben wird.

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