Die Kärntner Mindestsicherung hat einen wesentlich höheren Kinderzuschlag

„Kärnten muss an der Mindestsicherung nichts mehr reparieren!“

Im Gegensatz zum Bund hat das Bundesland Kärnten bereits seit 1. Juli 2007 die Mindestsicherung für Kärntnerinnen und Kärntner geregelt. Das bedeutet, Kärnten ist Vorreiter, wenn es um die Absicherung seiner Bürgerinnen und Bürger geht. Im Vergleich zu dem vom Bund präsentierten Modell hebt sich jenes aus Kärnten markant ab. Die Kärntner Mindestsicherung hat beispielsweise einen wesentlich höheren Kinderzuschlag. In unserem Modell beträgt der Kinderzuschlag bei unter Zehnjäh­rigen 30 Prozent und bei über Zehnjährigen 40 Prozent. Zudem leistet Kärnten die Mindestsicherung 14-mal pro Jahr, während der Bund diese Leistung nur 12-mal pro Jahr zahlen will. Außerdem hat das Kärntner Modell „Zuschläge“ für Bedürftige im Pensionsalter, für gebrechliche Menschen sowie für Betroffene mit Kindern. AlleinerzieherInnen werden in Kärnten ebenso besser gestellt als beim Bundesmodell. Deshalb bedaure ich sehr, dass die Bundesregierung solche Differenzierungen bisher beharrlich ignoriert hat.

Für uns ist aber klar: Mit der Mindestsicherung darf kein Schindluder getrieben werden. Deshalb schützt unser niedrigeres Sockelbetrag-Modell vor Missbrauch. Denn die Mindest­sicherung soll eine soziale Hilfe und keine Hängematte für ­„arbeitsunwillige Bezieher“ sein. Wieder einmal hat sich ­bestätigt: Kärnten ist zu Recht nicht in das Bundesmodell eingestiegen. In Kärnten haben wir ein Vorbildmodell, während die Sozialminister Buchinger und Hundstorfer über eine ­„Ankündigungs-Mindestsicherung“, die sogar in der SPÖ selbst heftig umstritten ist, noch immer nicht hinausgekommen sind.

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