Die Hilfsaktion für Griechenland darf nicht zum Regelwerk für Europa werden

Abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder müssen möglich sein.

Neben einer besseren Koordinierung ist eine erweiterte und permanente Überprüfung der Wirtschafts- und Finanzlage innerhalb der EU notwendig. Und zwar nicht nur hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Es gilt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überarbeiten, insbesondere hinsichtlich möglicher Sanktionsmechanismen. Abschreckende Maßnahmen für Haushaltssünder müssen möglich sein. Vergangenes Wochenende gab es eine Einigung auf die Modalitäten des Eurozonen-Stabilitäts­paktes. Das geschnürte Rettungspaket vom 11. April hat die Finanzmärkte vorerst tatsächlich beruhigt. Die Hilfsaktion für Griechenland darf aber nicht zum Regelwerk für Europa werden. Sonst müssen Länder, die sich an die Regeln halten, die Zeche für jene zahlen, die nicht nachhaltig wirtschaften. Bei der Rettungsaktion für Griechenland ging es um ein klares Signal an die Märkte. Hier hat man eine technische und finanzielle Struktur geschaffen und kann nun jederzeit Hilfs­mechanismen auslösen.

Fakt ist jedoch: Die Probleme Griechenlands haben deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Disziplin und Datenwahrheit sind dazu ein Schlüssel: Derarti­ge Entwicklungen müssen früher Eingriffsmöglichkeiten erlauben. Dazu ist es not­wendig, dass die Plausibilität der Länderangaben stärker geprüft werden, damit es nicht mehr möglich ist, über Jahre bei ­Ausgaben- und Einnahmenstrukturen zu schummeln. Denn der Fall Griechenland hat gezeigt: Wenn sich ein EU-Land nicht an die Regeln hält, dann kommen alle in Schwierigkeiten. Das muss in Zukunft verhindert werden.

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