Die EU reagiert zu spät, zu schwach und unkoordiniert

„Es braucht sinnvolle Ausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP.“

Es mag zynisch erscheinen, wenn der Brandstifter die Löschkollegen ermahnt, beim Löschen mehr Einsatz zu zeigen. Doch solange es brennt, hat diese Moral Nachrang. Der Vorwurf der USA ist teilweise berechtigt. Die EU-Staaten reagieren zu spät, zu schwach und vor allem nicht koordiniert.

Was wäre zu tun? Zuerst müssen größere und koordinierte Konjunkturpakete geschnürt werden. Diese betragen im EU-Schnitt gerade einmal 0,8 Prozent des BIP. Um effektiv einzugreifen und einen radikalen Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufangen, braucht es jedoch sinnvolle Ausgaben in Höhe von etwa fünf Prozent. Außerdem sind ein ökologischer und sozialer Umbau des Wirtschaftssystems nötig. Derzeit fließt viel zu wenig Geld in erneuerbare Energien, Wärmedämmung und öffentlichen Verkehr. Auch im Bereich der Bildung, Pflege, Gesundheitsdienste und Sozialeinrichtungen könnten sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem muss die Steuerpolitik koordiniert werden. Höhere Vermögenssteuern würden dazu führen, dass jene, die in den letzten Jahren außerordentlich profitiert haben, einen solidarischen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Zusätzlich sollte die EU endlich eine stabilisierende Finanztransaktionssteuer einführen. Diese würde laut WIFO Einnahmen von bis zu 0,2 Prozent des BIP bringen. Die Krise ist somit ein Lackmus-Test, ob die europäischen Regierungen nicht nur bei Liberalisierungen gemeinsam vorgehen, sondern, wenn es darauf ankommt, sich auch auf koordinierte und solidarische Strategien einigen können.

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