Die Bundesländer haben rasch ihre Maßnahmen zur Minderung der ­Krise gesetzt

„Über ­fehlende Koordination untereinander und mit dem Bund darf geklagt werden.“

Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil: Die Bundesländer haben ziemlich rasch ihre Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen der Krise gesetzt. Obwohl die Einnahmen durch die Wirtschaftskrise und durch die vorgezogene Steuerreform für die Bundesländer und die Kommunen gravierend zurückgehen, wurden Konjunkturpakete von zum Teil beträchtlichen Dimensionen geschnürt. Über die Treff­sicherheit darf diskutiert, über die fehlende Koordination untereinander und mit dem Bund darf geklagt werden. Dass die Bundesregierung gleichzeitig mit dem Einsetzen der Krise mit einer Verteilungs- und Geschenkspolitik begann, die die Länder und Gemeinden beträchtlich belasten, war kontraproduktiv. Der Schwachpunkt all dieser Maßnahmen liegt – so wie beim Bund – in der Tatsache, dass sie vor allem durch Erhöhung der Budgetdefizite und durch Auflösung von – wenn überhaupt vorhandenen – Rücklagen finanziert werden. Nur teilweise verstärkt die Krise die Bereitschaft der Länder, strukturelle Sparmaßnahmen, die schon längst fällig waren, nun in Angriff zu nehmen. Personalaufnahmestopps, Aufgaben- und Verwaltungsreformen, Auflösung und Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten werden jetzt da und dort zaghaft umgesetzt.

Da zeigt sich, dass sich der lang anhaltende Widerstand gegen Reformen nunmehr rächt, sind diese Maßnahmen doch erst längerfristig wirksam.  Allerdings war der Bund hier weder Vorbild noch Motivator. Für die – sicher für diese Krise nicht mehr wirksame – Bundesstaatsreform liegen gute Konzepte vor, diese scheitern aber an Pres­tigestandpunkten auf beiden Seiten. Vielleicht könnte eine Gruppe aus Experten und ehemaligen Bundes- und Landespolitikern, die unter keinerlei politischem Erfolgsdruck stehen, einen akkordierten Vorschlag ausarbeiten. Dann wäre man zumindest für die nächste Krise gerüstet.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender