Die Bundesländer lassen vielfach die nötige Budgetdis­ziplin vermissen

„Die verhee­rende budgetäre Situation ist nicht ausschließlich krisen­bedingt.“

Gewiss ist weder dem Bund noch den Bundesländern die Schuld an der Krise anzulasten. Anders verhält es sich mit der Schwere ihrer Auswirkungen auf das Budget. Ist doch die verheerende budgetäre Situation nicht ausschließlich krisenbedingt, sondern auch auf ein hausgemachtes, in die Verantwortung des Bundes fallendes strukturelles Defizit zurückzuführen. Eine noch unrühmlichere Rolle spielen allerdings die Bundesländer. Abgesehen davon, dass auch sie vielfach die nötige Budgetdisziplin vermissen lassen, wirkt es sich nunmehr fatal aus, dass die Landespolitiker die Hauptschuld daran trifft, dass die Staats- und Verwaltungsreform in Österreich bisher nicht vom Fleck kam. Vorschläge für eine Neuverteilung der verfassungsrechtlich verankerten Kompetenzen und deren weitgehende Verlagerung von den Ländern zum Bund, vor allem in den Bereichen Gesundheit (mit Krankenanstalten) und Schule, wodurch deren Lenkung und Finanzierung aus einer Hand gewährleistet und Einsparungen in der Größenordnung von rund 3,5 Milliarden Euro jährlich zu lukrieren wären, trafen auf den erbitterten Widerstand der Länder, die ihre von kleinlicher Besitzstandswahrungsmentalität geprägten Partikularinteressen über das Wohl des Gesamtstaates stellten.

Dieses mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Länder hat die Ausschöpfung möglicher Sparpotenziale in der Verwaltung verhindert.  Damit wirkt sich die Krise stärker aus, als dies ohne die verschleppte Staatsreform der Fall sein müsste. Die Rechnung dafür haben die Steuerzahler zu begleichen. Der Finanzminister hat die jetzige Krise als die schwerste seit 80 Jahren bezeichnet, wieder einmal zu Reformen aufgerufen und an die Mitwirkung der Bundesländer hieran appelliert. Es ist zu hoffen, dass seine Worte endlich den entsprechenden Widerhall in den Landeshauptstädten finden.

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