Die Befürchtung, Deutschland könnte zu früh auf Konsolidierung setzen, ist nun grundlos

Die Steuerpolitik ist der Reformbereich, in dem sich die schwarz-gelbe Koalition auf die ehrgeizigsten Vorhaben zumindest vorläufig geeinigt hat. Um mindestens sieben Milliarden Euro soll im Rahmen von Sofortprogrammen schon ab 2010 die Gesamtsteuerlast gesenkt werden. Ab 2011 sollen dann vor allem Lohn- und Einkommenssteuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro greifen. Von diesen umfangreichen Steuersenkungsplänen sind ambivalente Auswirkungen auf Österreich zu erwarten. Sie signalisieren deutlich, dass die deutsche Finanzpolitik in den nächsten Jahren der Budgetkonsolidierung nicht die oberste Priorität bei-
misst. Somit werden bisherige Befürchtungen grundlos, das große Nachbarland könnte zu früh auf einen strikten Konsolidierungskurs einschwenken. Und es besteht kein Grund zur Sorge mehr, dass der beginnende Aufschwung im intensiv mit Deutschland verbundenen Österreich empfindlich gebremst werden könnte.

Gleichzeitig geht jedoch von den vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen – die konjunkturpolitisch im Jahr 2011, wo eine Stabilisierung der Wirtschaftslage absehbar ist, unnötig sind, zumal ab 2010 ohnehin noch von der Vorgängerregierung beschlossene Steuersenkungen von 14 Milliarden Euro wirken – ein problematisches Signal aus. Immerhin machen sie bei voller Wirksamkeit knapp ein Prozent des BIP aus. Die im aktuellen Stabilitätsprogramm vorgesehene Rückführung des Budgetdefizits auf ein maastrichtkonformes Niveau ab 2011 ist so nicht erreichbar: Das wiederum bietet Anlass zur Sorge, dass, dem schlechten Beispiel des größten EU-Mitgliedslandes folgend, auch weitere EU-Staaten die nach Überwindung der Krise erforderliche Konsolidierung nicht energisch genug angehen könnten.

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