Deutschlands Politik nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa von Bedeutung

„Positiv, dass Deutschland rasch zu einer stabilen, pro-europäischen Regierung fand“

Normalerweise kommentieren wir Wahlergebnisse und Regierungsbildungen in anderen Ländern nicht. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland sind nun einmal angesichts der Größe und des Gewichts des Landes nicht nur für Österreich als unmittelbarer Nachbar und enger Wirtschaftspartner, sondern für ganz Europa von besonderer Bedeutung. Meiner Meinung nach würde es daher viel zu kurz greifen, die neue Regierungskonstellation in Deutschland aus einer parteipolitischen Brille zu betrachten. Unbeschadet der eigenen parteipolitischen Präferenzen, Wünsche und Hoffnungen ist es in der gegenwärtigen schwierigen Situation vielmehr am wichtigsten, ob es der neuen Regierung gelingen wird, die deutsche Wirtschaft als Motor der europäischen Wirtschaftsentwicklung wieder schnell und voll in Gang zu bringen, und da hat sich die neue Koalition die Latte ja ziemlich hoch gelegt.

Angesichts der engen Verflechtung unserer Wirtschaft mit der deutschen Wirtschaft und der Bedeutung des deutschen Markts für unsere Exporte ist das für Österreich eine ganz essenzielle Frage. Außerdem ist es zweifellos auch aus österreichischer Sicht positiv und zu begrüßen, dass es in Deutschland rasch zu einer stabilen und vor allem auch pro-europäischen Regierung gekommen ist, die einen effektiven Beitrag zur Neustrukturierung der EU auf der Basis des Lissabonner Vertrags leisten kann und hoffentlich auch leisten wird. Wir wissen aus Erfahrung, dass sich Probleme in Deutschland immer auch auf die europäische Ebene auswirken. Gerade jetzt, wo sich in der Umsetzung des Lissabonner Vertrags so viele neue Möglichkeiten eröffnen, halte ich es für wichtig, dass wir in Deutschland auf einen engagierten und soliden Partner zählen können.

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