„Der Staat könnte die Kommunalkredit-Bank nutzen, um Kreditvergaben abzuwickeln.“

„Das Hilfspaket erhöht die Staatsschuld und schützt vor allem die Bankeigentümer.“

Für Unternehmen ist es seit Herbst schwer, Kredite zu vernünftigen Konditionen zu bekommen. Vor allem langfristige Industrie-Kredite, aber auch kleinere Unternehmen sind betroffen. So frisst sich die Finanzkrise immer stärker in die Realwirtschaft. Letzten Herbst wurde ein großzügiges Bankenpaket geschnürt. Es sollte den Spielraum für die Geschäfte der Banken wieder erhöhen. Darauf folgt eine finanzpolitische Groteske: Monatelang passiert (fast) nichts. Die Bankmanager erklären, warum sie das Paket nicht in Anspruch nehmen werden und sowieso nicht zu diesen Konditio­nen. Als die Bilanzen ins Land ziehen, erbarmen sich die Banken ihres Rettungspakets und tun dem Staat den Gefallen, das Partizipationskapital, für das sich der Geldgeber keinerlei Mitspracherechte in der Geschäftspolitik eingeräumt hat, doch in Anspruch zu nehmen. Nun werden Stimmen laut, das Paket, das „keiner will“, zu verlängern.

Offenbar sorgte das Paket nicht dafür, dass die Banken ihrer zentralen Funktion nachkommen.  Die Zinsen für KundInnen bleiben trotz sinkender Leitzinsen hoch, längerfristige Kredite sind kaum zu bekommen, und Firmen, die das noch können, begeben ­Anleihen zu enormen Zinssätzen. Gleichzeitig erhöht das Hilfspaket die Staatsschuld. Warum dieses Modell verlängern? Es schützt vor allem die Bankeigentümer. Gleichzeitig wird diskutiert, staatlich behaftete Industrie-Kredite über die Kontrollbank abzuwickeln; die ist aber selbst im Eigentum der Banken, die ihre Risken loswer­den wollen. Warum so kompliziert? Immerhin gehört der Republik heute – wenn auch unfreiwillig – wieder eine funktionstüchtige Bank: die Kommunalkredit, und die könnte sie für Kreditvergaben nutzen. Damit belebt der Staat den Wettbewerb ums ­Bankengeschäft, ohne dass schlechte Risken auf ihn abgeschoben werden.

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