Der Ankauf ist gerechtfertigt, weil er zur Aufklärung von schweren Verbrechen führt

„Es wird Zeit, dass systematische Steuerhinterziehung im großen Stil eben nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.“

Es ist richtig, wenn der deutsche Staat die Schweizer CD mit den Konto-Daten kauft, um damit Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. Und das gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen haben Schweizer Banken jahrelang ganz massiv deutsche Großverdiener animiert, ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz anzulegen. So sind dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen.

Eine solche Anwerbung von Steuerhinterziehern aus dem Ausland kann man getrost als Angriff mit nichtmilitärischen Mitteln bezeichnen.  Einem solchen Angriff muss ein Staat entgegentreten. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung ist ein Verbrechen. Ein Staat muss dies auch ernsthaft bekämpfen. Derzeit diskutieren Rechtsexperten hin und her, ob der Ankauf einer dubiosen Datei durch den Staat rechtlich in Ordnung geht. Hier geht es auch um eine Güterabwägung. Der Ankauf einer solchen Datei ist gerechtfertigt, weil er zur Aufklärung von schweren Verbrechen führt.

Außerdem geht es auch um Steuergerechtigkeit.  Jeder Arbeitnehmer zahlt brav seine Lohnsteuer und wird hart bestraft, wenn er es nicht tut. Wer aber genug Geld für ein Nummernkonto in der Schweiz hat, kommt allzu oft ohne seinen Beitrag zum Erhalt des Staates davon. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man ­laufen. Der Ehrliche ist der Dumme: Das hat viel zu lange die ­Steuermoral ausgehöhlt. Es wird Zeit, dass systematische Steuerhinterziehung im großen Stil eben nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird. Allein schon die öffentliche Diskussion um die CD aus der Schweiz lehrt jetzt die ganz großen Steuerbetrüger das Fürchten. Und das ist gut so.

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