Dass so reichweitenstarke Medien Politik machen, ist kein demo­kratisches Signal

„Es gilt daher jetzt, aus Österreichern, Südtirolern, Ungarn etc. Europäer zu machen. “

Ein sehr bedenkliches Detail des EU-Wahl-Ergebnisses ist, dass in zwei Ländern, Österreich und Italien, die Medien gewonnen haben. Wenn jemand wie Silvio Berlusconi mehr als 50 Prozent der Medien kontrolliert, sollte er nicht zugleich Politiker sein dürfen. Das ist „Medien­demokratur“. In Österreich zeigte sich mit dem ­guten Wahlergebnis von Hans-Peter Martin, wie sich Medienmacht wie Hans Dichands „Kronen Zeitung“ auf Wahlergebnisse auswirkt. Auch in Südtirol ­dominiert ein Medium. Das macht mich alles andere als glücklich: Dass so reichweitenstarke Medien Politik machen, ist kein demo­kratisches Signal, das geht in Richtung Mediendiktatur.

Das gesamteuropäische Wahlergebnis bringt dagegen kaum Neues: Die extreme Rechte wurde insgesamt zum Glück nicht gestärkt, die Grünen haben dagegen glücklicherweise europaweit etwas mehr Gewicht als vorher. Die Konservativen werden sich trotz ihres Wahlgewinns weiterhin Allianzen, auch mit Sozialdemokraten, suchen müssen. In der Finanzpolitik wird man wohl einen Konsens finden, denn mittlerweile hat sich bei allen durchgesetzt, dass es klare Regeln für die Finanzmärkte braucht.

Weniger erfreulich ist dagegen die geringe Wahlbeteiligung.  Die Wähler haben noch nicht verstanden, dass es in Zukunft mehr als bisher um die internationale Position Europas geht. Mit einer europäischen Demokratie und einer europäischen sozialen Marktwirtschaft könnte man im internationalen Wirtschaftsgefüge Leadership zeigen. Denn neben dem US-amerikanischen Kapitalismus gewinnt der chinesische Weg, und damit ein antidemokratischer, zunehmend an Bedeutung. Da könnte sich Europa mit seinem großartigen Friedensmodell als Motor für Veränderung und Kreativität präsentieren. Weniger als 40 Prozent an Rückhalt bei den europäischen Wählern ist dabei allerdings wenig hilfreich. Es gilt daher jetzt, aus Österreichern, Südtirolern, Ungarn etc. Europäer zu machen.

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