Das Parlament auf Augenhöhe mit der Regierung

„Regierungskoalitionen schließen Gespräche mit anderen Fraktionen nicht aus.“

Es stimmt: Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat hat in Österreich keine Tradition, es ist ein Ausnahmefall. Aber ist es deshalb jenes Chaos, als
das es manche, vor allem in der ÖVP, gerne bezeichnen? Ich sage nein, im Gegenteil, es ist eine Chance für einen modernen, lebendigen, emanzipierten Parlamentarismus. Sicherlich: Im „Normalfall“ gibt es eine von Regierungsparteien gebildete Mehrheit im Parlament. Durch die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit und ihre fortgesetzte Blockadepolitik hat die ÖVP den jetzigen Zustand verursacht. Aber was soll so schlimm am freien Spiel der Kräfte sein? Es zwingt zum Dialog, zum Gespräch und zu Verhandlungen mit allen Parteien, auch mit der Opposition. Das mag für manche, die es gewöhnt sind, „drüberzufahren“ – und zwar gleichermaßen über die eigenen Abgeordneten wie über die politischen Mitbewerber –, ungewohnt sein.

In deren Vorstellung ist der Nationalrat offenbar auch nur dazu da, das, was die Regierung beschließt, abzunicken, durchzu­winken und Gesetz werden zu lassen. Aus dieser Sichtweise resultieren letztlich Ideen wie die von manchen ÖVPlern, die dem Nationalrat gesetzlich (!) verbieten möchten, knapp vor Wahlen überhaupt zusammenzutreten, geschweige denn noch etwas zu beschließen. Das ist demokratiepolitisch entschieden abzulehnen. Ich sehe das anders. Nach meinem Verständnis ist das Parlament gleichberechtigter Partner der Regierung, mit ihr auf Augenhöhe. Und auch wenn es Koalitionen zur Bildung einer Regierung gibt, bedeutet das nicht, dass es auf parlamentarischer Ebene keine Gespräche der Regierungsparteien mit den anderen Fraktionen gibt, dass Vorschläge der Opposition nicht aufgenommen werden können. Mit jemandem auf parlamentarischer Ebene im Gespräch zu sein, sich seine Ideen anzuhören und sie gegebenenfalls auch aufzugreifen, heißt nicht, eine Koalition eingehen zu wollen. Die ÖVP verwechselt das permanent. Vermutlich, weil sie nur dann mit jemandem redet, wenn es unbedingt sein muss.

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