Das Hindernis für gemeinsame europäische Politik liegt bei den Mitgliedsstaaten

„Das Europaparlament bleibt proeuropäisch, aber ohne großen Einfluss.“

Auch wenn sich die Gewichtung mit den Wahlen zugunsten der Konservativen geändert hat, die politische Ausrichtung des Europäischen Parlaments wird sich nicht grundlegend ändern. Es bleibt proeuropäisch, aber ohne großen Einfluss. Das Europaparlament wird aber weiterhin nicht die entscheidenden Impulse für eine europaweite Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise geben. Das Hindernis für eine gemeinsame europäische ­Politik liegt bei den Mitgliedsstaaten. Zwar waren sich – kurz nach der Eskalation der Finanzkrise – alle Regierungsspitzen einig, dass eine europäische Regulierung notwendig ist. Mittlerweile spricht aber keiner mehr davon. Im Gegenteil, die Regierungen sperren sich gegen gemeinsame Regeln und erklärten die Krisenbekämpfung zur nationalen Frage.

Bei den Wahlen stand dementsprechend in vielen Staaten nicht die EU-Politik im Vordergrund, sondern nationale Themen.  In Deutschland waren sie vor allem Testwahlen für die kommende Bundestagswahl. Das haben die Parteien betont, und so haben die Wähler im Wesentlichen auch abgestimmt. Die Quittung erhielten die SPD und Frank-Walter Steinmeier dann auch für ihre nationalen Konzepte und nicht für ihre Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird insgesamt mehr Wirtschaftskompetenz zugetraut als ihrem Koalitionspartner. In einem sind sich SPD und CDU jedoch einig: Sie berauben sich – obwohl sie die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen gern nach Brüssel abschieben – nicht gern ihrer politischen Instrumente, die mit einer europäischen Finanzregulierung verbunden wären. Nationale Interessen stehen also auch hier im Vordergrund.

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