Das Bankgeheimnis als Beitrag zur Steuervermeidung

„Das Bank­geheimnis ist überholt und schadet uns in der internationalen Politik.“

Die internationale Finanzwelt liegt darnieder; Wirtschaftspolitiker überbieten einander mit riesigen Geldbeträgen, Verstaatlichungsideen, „Good“- und „Bad“-Bank-Ideen, Garantien und Regulierungsvorschlägen, um die Geld- und Kreditkreisläufe wieder in Gang zu bringen. Plötzlich sprechen auch Banker wieder davon, dass ihre Aktivitäten „der Wirtschaft zu dienen“ haben – und nicht ihrem eigenen Gewinn. Bertolt Brecht hätte gesagt: „Das Wasser fließt von unten nach oben.“ Im Zuge der aufgebrochenen internationalen Diskussion über die „richtige“ Regulierung der Finanzmärkte entsteht ein Konsens, dass „alle Finanzprodukte“ und „alle Jurisdiktionen“ einer einheitlichen und strengen Kontrolle unterworfen werden sollen, damit nicht Finanzströme gesamtwirtschaftlich suboptimal abgelenkt würden, z. B. in sogenannte „Steueroasen“.

Barack Obama, Gordon Brown, G-20 und sogar der Papst haben sich kürzlich dahingehend geäußert, dass im Zuge der Neuordnung der Finanzmärkte Steueroasen weltweit auszutrocknen seien.  Im Gefolge des Streites zwischen den Ländern Liechtenstein und Deutschland über den Weiterverkauf von geheimen Bankdaten an die deutschen Behörden hat Deutschland unter anderem auch Österreich gebeten, sein Bankgeheimnis aufzugeben und sich damit der überwiegenden Mehrheit der vierundzwanzig EU-Länder anzuschließen, welche einander mit Bankinformationen über ausländische Anleger versorgen. Österreich, Luxemburg und Belgien haben von dieser Regelung eine (zeitlich befristete) Ausnahme und heben stattdessen Quellensteuer ein, die sie zum Teil an die Herkunfts­länder der Anleger weitergeben – ohne jedoch deren Identität preiszugeben.

Sicherlich ist Österreich keine „Steueroase“ wie etwa die ­Cayman Islands oder die Isle of Man. Aber mit seinem Bank­geheimnis leistet auch Österreich einen Beitrag zur Steuervermeidung und zur Fehllenkung von Kapitalströmen. Das Bankgeheimnis kommt ja nicht den Millionen „kleinen“ Sparern zu­gute, sondern nur „großen“ Vermögensbesitzern aus dem In- und Ausland. Daher ist politisch dieses starre Festhalten an einem überholten und international zunehmend geächteten Bankgeheimnis nicht verständlich.

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