Das Ausmaß der Krise hängt von der Wirtschaftspolitik ab

„Auch ohne Bankenbankrott wird die Weltwirtschaft in eine Krise schlittern.“

Der gleichzeitige Verfall der Aktienkurse, Immobilienpreise und Rohstoffpreise lässt große Teile des Vermögens von Haushalten, Unternehmen und Banken „wegschmelzen“. Da zu laufenden Vermögenspreisen bilanziert wird, schmilzt auch die Eigenkapitalbasis, aus einer Liquiditätskrise wird so eine Solvenzkrise. Auch ohne Bankenbankrott wird die Weltwirtschaft in eine Krise schlittern: Der Verlust von Vermögen und Vertrauen dämpft den Konsum. Pessimistische Erwartungen und erschwerte Finanzierungsbedingungen lassen die Investitionen schrumpfen. Die sinkende Importnachfrage der USA sowie vieler Rohstoffproduzenten senkt das Welthandelswachstum. Diese Entwicklung erfasst die globale Wirtschaft, am stärksten wird die Krise exportabhängige Länder mit „lahmer“ Binnennachfrage treffen, also den Euroraum, insbesondere Deutschland (und Österreich). In diesen Ländern wird auch die Arbeitslosigkeit markant steigen.

Das Ausmaß der Krise hängt von der Strategie der Wirtschaftspolitik ab. Wenn Haushalte, Unternehmen und das Ausland mehr sparen, müssen die Staaten mehr entsparen (und die Notenbanken die Zinsen senken). Tun sie das im (europäischen) Gleichschritt, so wird sich ihr Budget weniger verschlechtern, als wenn sie das Defizit „einfrieren“ wollen („Sparparadox“). Zwei Dinge sind daher in Europa nötig: eine Senkung des Euroleitzinssatzes auf etwa ein Prozent – nur so kann erreicht werden, dass die Kreditzinsen die Wachstumsrate nicht nennenswert übersteigen; und eine gleichschrittige, expansive Fiskalpolitik aller Länder, um die Ausweitung der Budgetdefizite der einzelnen Länder möglichst gering zu halten. Die wichtigsten Kriterien möglicher Maßnahmen sind Schnelligkeit und Nachfragewirksamkeit. Diesen Kriterien entsprechen:
- Erschwernis von Kündigungen, eventuell kombiniert mit zeitlich befristeter Lohnsubventionierung;
- Vorziehen baureifer Infrastrukturinvestitionen – insbesondere auch von Ländern und Gemeinden, um eine regionale „Breitenwirkung“ zu erzielen;
- Erhöhung von Sozialtransfers für die einkommensschwächsten Schichten;
- Senkung der MwSt. auf Lebensmittel. Hoffentlich hat die Politik Erbarmen mit dem Souverän und lernt (wieder) konkret denken. Die Zeiten neoliberaler Schmähs sind vorbei.

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