Das Auftreten der EU beim ­Klimagipfel hat ein jämmerliches Bild abgegeben

„Die Kommission ist in ihrer technokratischen Ausrichtung weit über­fordert."

Wesentliche Entwicklungen im europäi­schen Einigungsprozess sind meist nicht durch abstrakte Überlegungen angestoßen worden, sondern oftmals durch die Unfähigkeit der EU, auf äußere Ereignisse angemessen zu reagieren. So haben die Unzulänglichkeiten während des Zerfalls Jugoslawiens schrittweise zur Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik geführt. Heute sind wir nicht in der Lage, für die Situation in Griechenland Lösungen herbeizuführen, es herrscht eine beschämende Kakophonie. Auch das Auftreten beim Klimagipfel in Kopenhagen hat ein jämmerliches Bild abgegeben, und das Gleiche gilt für die Ohnmacht angesichts der Einwanderungs- und Integrationsproblematik. Die Kommission, die oft mit „Sachzwängen“ argumentiert, ist in ihrer nach wie vor technokratischen Ausrichtung weit überfordert. Auch die Phase des blinden Vertrauens in den Markt, der schon alles regeln wird, ist vorbei. Und die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind zu sehr in ihre nationalen Ambitionen verstrickt und heute europapolitisch mutloser als je zuvor.

Europa muss daher einen wesentlichen Schritt nach vorne gehen und wieder ein politisches Projekt werden, das den globalen Entwicklungen nicht hoffnungslos ausgeliefert ist, sondern aktiv ins Geschehen eingreift. Da wir gerade erst einen „Verfassungsprozess“ hinter uns haben, müssen Rat, Parlament und Kommission in enger Koope­ration das Politische und damit Demokratische in die EU zurückholen. Wir haben hoffentlich bald eine „De-facto-Außenministerin“. Denkbar ist auch, dass der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude ­Juncker, gemeinsam mit dem zuständigen Kommissar die Doppelführung eines „Finanzministeriums“ für den Euroraum abgeben könnte. Für die innere Sicherheit ist ein ähnliches Modell möglich. Man müsste nur ein bisschen erfinderisch und mutig sein.

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