Bundesländer sehen keine nennenswerten leistungsrechtlichen Anpassungen vor

„Überdies bestehen Sonderpensionsrechte für Beamte der staatsnahen Betriebe.“

Das Pensionsgesetz regelte Beamtenpensionen früher einheitlich. Es beinhaltete drei wesentliche Begünstigungen im Vergleich zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz: Statt der höchsten 15 Beitragsjahre wurde der Letztbezug herangezogen, die Steigerungspunkte für die ersten 10 Dienstjahre lagen höher, und das Regelpensionsalter für Männer lag bei 60 anstelle von 65 Jahren. Seit den Pensionsreformen ab 2000 hängt das Ausmaß dieser pensionsrechtlichen Besserstellungen aufgrund der Abschaffung des Homogenitätsgebots 1999 von der Zugehörigkeit des Beamten zur jeweiligen Gebietskörperschaft ab. Bei den Bundesbeamten werden die Minderungen in den Leistungen, die für ASVG-, GSVG- und BSVG-Versicherte bereits wirken, in einer langen Übergangsphase nachvollzogen. Zumindest im Endausbau ab ca. 2040 wird für Bundesbeamte ausschließlich das allgemeine Pensionsgesetz gelten.

Die Länder hingegen sehen entweder keine nennenswerte leistungsrechtliche Anpassung für ihre Beamten vor, wie zum Beispiel Kärnten, wo das Regelpensionsalter für Männer bei 61,5 Jahren verbleiben soll und weiterhin keine Durchrechnung stattfindet. Oder aber, die Anpassungen fallen aufgrund längerer Übergangszeiträume und stärkerer Verlustdeckelungen schwächer als beim Bund aus. Und das, obwohl im Pakt zum Finanzausgleich dem Bund finanziell gleichwertige Umsetzungen zugesagt wurden. Überdies bestehen Sonderpensionsrechte für Beamte der staatsnahen Betriebe (u.a. ÖBB, OeNB, ORF), die sowohl bezüglich Antrittsalter als auch Pensionsbemessung noch günstigere Regelungen gegenüber den ASVG-, GSVG- und BSVG-Versicherten vorsehen.

Clinton kündigt Konsequenzen an
 

Aktuell

Heftige Kritik der USA nach Wikileaks-Enthüllungen

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender

Originelle Geschenkidee zur Weihnachtszeit
 

Aktuell

FORMAT verlost drei Bier-Adventskalender