Begrenzungen für Gehaltsansprüche von Managern

„Wenn der Staat Banken rettet, muss er auch Manager in die Pflicht nehmen.“

Wir erleben die schwerste Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten. Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Mitte Sep­tember hat den Abwärtstrend an den Märkten ­dramatisch verschärft. In Österreich geht mit der Constantia die erste Bank – wenn auch nicht durch die aktuelle Finanzkrise bedingt – pleite. Noch bevor das Bankenpaket im Na­tionalrat beschlossen ist, wird der Constantia eine staatliche ­Garantie aus diesem Gesetz in Höhe von 400 Millionen Euro zugesagt. Österreich hat also schon seinen ersten Banken-­Garantiefall.

Was passiert eigentlich mit den Vorständen und Aufsichtsräten von staatlich garantierten oder staatlich geretteten Banken? Müssen Manager und Aufsichtsräte wie Prinz Michael von und zu Liechtenstein, seines Zeichens Aufsichtsratschef der Constantia Bank, mit staatlichen Auflagen rechnen? Das im Eilverfahren durchs Parlament gepeitschte Bankengesetz sagt nichts dazu. Der Finanzminister kann eine Verordnung machen. Oder auch nicht.
Die Grünen fordern: Wenn der Staat einspringt und Banken rettet, dann muss er auch Manager und Aufsichtsräte in die Pflicht nehmen. Selbst der Rat der europäischen Finanzminister hat sich dafür ausgesprochen, Gehälter von Managern staatlich gestützter Banken stärker zu regulieren.

Die Grünen haben im Parlament eine Initiative zur stärkeren Regulierung von Managergehältern gestartet. Darin werden eine Begrenzung und ein staatliches Vorzugspfandrecht an Gehalts-, Pensions- und Abfertigungsansprüchen von Managern gefordert.
Wenn Bankenmanager die Auflagen, die ihnen mit den ­staatlichen Kreditgarantien und öffentlichem Kapital mitgegeben werden, nicht erfüllen, kann sich die Republik bei den ­Managern schadlos halten. Manager­gehälter dürfen – wie in den USA – nur begrenzt als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sein. Die steuerliche Förderung von Stock Options ist abzuschaffen, während die verpflichtende Offenlegung von Managergehältern getrennt nach Vorstandsmitgliedern endlich zu verankern ist.

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